Bundesrat will 1,3 Milliarden für den Aggloverkehr

Die Agglomerationen seien die eigentlichen Wirtschaftsmotoren der Schweiz, sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga an einer Medienkonferenz in Bern. Um die Verkehrsprobleme in Städten und Agglomerationen zu lösen, schickte der Bundesrat am Freitag einen entsprechenden Vorschlag in die Vernehmlassung.

Immer mehr Menschen lebten und arbeiteten dort. Deshalb sei die Bundesförderung wichtiger denn je. Damit Städte lebenswerte Zentren zum Leben und Arbeiten blieben, sei eine gute Verkehrsplanung unerlässlich.

Nach Angaben des Bundes leben gut drei Viertel der Schweizer Bevölkerung in Städten und Agglomerationen. Rund 84 Prozent der Beschäftigten arbeiten auch dort. Zugleich treten in Agglomerationen die grössten Verkehrsprobleme auf, etwa Staus.

Ziel der Unterstützung des Bundes ist zum einen die Verbesserung der Verkehrssituation, wie Sommaruga erklärte. Weiter strebt der Bund eine Verringerung der Umweltbelastung und mehr Sicherheit an. Schliesslich soll Vernetzung dafür sorgen, dass Verkehrs- und Siedlungsentwicklung gut aufeinander abgestimmt sind.

Als positiven Effekt bezeichnete es Sommaruga, dass für die Unterstützung eine gemeinsame Planung der verschiedenen Gemeinden und Staatsebenen nötig sei. Ebenso eine gemeinsame Betrachtung verschiedener Verkehrsträger.

Ein Schwerpunkt der für die Förderung ausgewählten Projekte liegt beim Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr. Ebenso des öffentlichen Verkehrs. Etwa ein Drittel der Bundesgelder fliesst gemäss Sommaruga in diesen Bereich.

Zudem wird in Verkehrsdrehscheiben investiert. Ziel ist dabei, den Wechsel zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln zu erleichtern. Sommaruga sprach in diesem Zusammenhang von pragmatischen Lösungen, um Stadt und Land zu verbinden.

Gefördert werden Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 3,5 Milliarden Franken, wie Sommaruga ausführte. Der Bund übernimmt durchschnittlich rund 37 Prozent der Investitionskosten. Kantone, Städte und Gemeinden hatten ursprünglich die Förderung von Projekten im Umfang von knapp sechs Milliarden Franken beantragt.

Die Mittel für die Bundes-Förderung seien bereits vorhanden, betonte Sommaruga. Das Geld stammt aus dem Agglomerationsverkehrs- und Nationalstrassen-Fonds (NAF). Gespeist wird dieser unter anderem aus einem Mineralölsteuer-Zuschlag, aus Einnahmen aus der Autobahnvignette. Ebenso aus Steuern auf die Einfuhr von Autos.

Gefördert werden sollen nach dem Willen der Landesregierung unter anderem die Umstellung auf Elektrobusse in Basel. Dazu eine Velo-Schnellroute im Limmattal sowie Tram-Ausbauprojekte in Genf und in Zürich-Affoltern.

Bei der Auswahl der Projekte wog der Bund insbesondere das Kosten-Nutzen-Verhältnis ab. Dies führte Ulrich Seewer, Vizedirektor des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE), aus. Die Vorhaben müssten zudem ausgereift sein, sodass ein Baubeginn innert fünf Jahren möglich sei. Man müsse stets priorisieren.

Der Bund fördert seit knapp 15 Jahren Verkehrsprojekte in Städten und Agglomerationen. Alle vier Jahre reichen Kantone, Städte und Gemeinden ihre Anträge auf Fördermittel ein und legen dar, was sie planen.

Mittlerweile geschah dies zum vierten Mal - der Bund spricht deshalb von der vierten Generation der Agglomerationsprogramme. Es geht dabei um Programme von 32 Agglomerationen. Alle 32 sollen nach dem Willen des Bundesrats eine Mitfinanzierung erhalten. Sommaruga bezeichnete die Programme als Erfolgsgeschichte, diese gelte es weiterzuschreiben.

Über den Antrag des Bundesrats muss letztlich das Parlament befinden. Seit 2008 hat es für den Agglomerationsverkehr rund 7,18 Milliarden Franken bewilligt. Zu den bereits umgesetzten Projekten gehört die Seepromenade in Rorschach SG. Ebenso die Verlängerung der Genfer Tramlinie 17 ins französische Annemasse.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 9. September.