Brienzwiler BE: Gemeinderäte werden immer heftiger attackiert
Nach dem Rücktritt des gesamten Gemeinderats von Brienzwiler BE zeigt sich: Behördenmitglieder erleben immer öfter Anfeindungen und Drohungen.
Das Wichtigste in Kürze
- In Brienzwiler BE treten alle sieben Gemeinderäte wegen persönlicher Angriffe zurück.
- Laut dem Gemeindeverband erleben Gemeinderäte zunehmend Shitstorms und offene Drohungen.
- Jede zweite Schweizer Gemeinde hat Mühe, genügend Leute für ihren Gemeinderat zu finden.
Im bernischen Brienzwiler ist die gesamte Exekutive zurückgetreten. Am 30. Oktober haben alle sieben Mitglieder des Gemeinderats ihren Rücktritt bekannt gegeben. Sie nennen als Grund monatelange Arbeitsbelastung und persönliche Angriffe aus der Bevölkerung.
Schon vorher hatte der Gemeindeschreiber gekündigt. Im Dorf gab es Kritik an höheren Verwaltungskosten, an langsam bearbeiteten Baugesuchen und an Verfahrensfehlern bei Tempo 30. Eine Petition forderte den Rücktritt von drei Ratsmitgliedern.
Nun steht Brienzwiler unter direkter Verwaltung des Kantons. Am 9. Dezember soll eine Gemeindeversammlung den Gemeinderat und das Gemeindepräsidium neu wählen.
Brienzwiler ist kein Einzelfall
Dass eine ganze Exekutive wie in Brienzwiler geschlossen zurücktritt, ist selten. Anfeindungen gegen Gemeinderäte sind es aber nicht, wie «SRF News» berichtet. Das bestätigt Reto Steiner, Professor für Public Management an der ZHAW und Leiter des Nationalen Gemeindemonitorings. Er betont: Viele Regierungen seien heute vermehrt mit heftiger Kritik konfrontiert.
«Das kann gerade für kleine und mittlere Gemeinden eine Herausforderung sein», so Steiner. Ihnen fehle im Gegensatz zu Städten eine professionelle Kommunikationsabteilung, die Krisen abfedern könne. Dazu kommt die Nähe im Dorf. «In kleinen Gemeinden kennt man sich und begegnet sich täglich.»
Auch der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) bestätigt, dass der Ton rauer geworden ist. Ratsmitglieder würden regelmässig verbal angegriffen, teils massiv in ihren Persönlichkeitsrechten. Mit den sozialen Medien hätten die Anfeindungen zugenommen, «von Shitstorms bis hin zu offenen Drohungen», sagt SGV-Direktorin Claudia Kratochvil.
Rücktritte nach Anfeindungen
Wie das aussehen kann, zeigen die Fälle der vergangenen Jahre. In Beinwil AG lehnte die Bevölkerung 2025 einen Windpark ab. Danach beklagte der Gemeinderat üble Nachrede und Verleumdung über Whatsapp. Kurz darauf traten zwei Gemeinderäte zurück.
Im bernischen Gampelen erklärten 2024 drei Gemeinderätinnen gleichzeitig ihren Rücktritt. Sie nannten heftige Kritik aus der Bevölkerung als Grund. Ausgelöst wurde diese unter anderem durch eine hitzige Gemeindeversammlung.
Im thurgauischen Schlatt trat 2023 eine neu gewählte Gemeinderätin nach einem anonymen Drohbrief zurück. Und in Rupperswil AG stellte sich 2021 ein Gemeinderat nicht mehr zur Wahl. Zuvor war das gesamte Gremium an einer Gemeindeversammlung beschimpft worden.
Viel Aufwand, wenig Lohn
Der Ton ist laut Experte Steiner nur ein Teil des Problems. Das Amt hat auch sonst an Attraktivität verloren. Der Aufwand ist gestiegen: Ein Exekutivmitglied investiert heute im Schnitt neun Stunden pro Woche, ein Präsidium 19 Stunden. Neben Beruf und Familie sei das für viele kaum noch zu leisten.
Zudem sind die Aufgaben komplexer geworden. Wer ein Baugesuch beurteilt, muss auch rechtliche Fragen, Lärmemissionen und Umweltauflagen klären. Finanziell lohnt sich das Amt ausserdem kaum. Exekutivmitglieder erhalten im Schnitt 14'000 Franken pro Jahr, Präsidien 32'400 Franken.
Die Beträge steigen zwar mit der Grösse der Gemeinde, eine Pensionskassenversicherung fehlt jedoch oft. Das schreckt laut Steiner vor allem Menschen ab, die nach einer Familienpause beruflich wieder aufstocken wollen.
Jede zweite Gemeinde sucht Personal
Dass die Exekutive auf Gemeindebene an Attraktivität verloren hat, zeigt sich auch bei der Kandidatensuche. Das Nationale Gemeindemonitoring misst seit den 1980er-Jahren, wie schwierig es ist, die Exekutivämter zu besetzen.
Anfangs hatten rund 20 Prozent der Gemeinden Mühe. In den letzten zehn Jahren habe sich die Lage verschärft, sagt Steiner: «Heute hat jede zweite Gemeinde Mühe, das nötige Personal zu finden. Das ist für mich durchaus ein Alarmsignal.»
Auch eine echte Auswahl gibt es immer seltener. In weniger als der Hälfte der Gemeinden würden sich noch mehr Personen bewerben, als Sitze zu vergeben sind.
