Baselland: Private Spitex verklagt Gemeinden
Der Verband der privaten Spitex-Organisationen klagt gegen acht Baselbieter Gemeinden. Er fordert die öffentliche Ausschreibung der Leistungsverträge.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Verband der privaten Spitex verklagt acht Baselbieter Gemeinden.
- Diese sollen Leistungsverträge ohne Ausschreibung an die öffentliche Spitex gegeben haben.
Der Verband der privaten Spitex (ASPS) erhebt Vorwürfe gegen Baselbieter Gemeinden. Laut einer Medienmitteilung kritisiert er die intransparente Vergabe von Leistungsverträgen.
Private Anbieter könnten gleiche Leistungen günstiger erbringen. Die «Basler Zeitung» berichtet darüber.
Urs Roth, Geschäftsführer des Spitex-Verbands Baselland, wehrte sich bei SRF gegen diesen «absurden Vorwurf».
Er betonte die Transparenz der Budgetierungen und erklärte Kostenunterschiede durch spezifische Leistungen der öffentlichen Spitex.
Landrat respektiert Gemeindeautonomie
Im Baselbieter Landrat wurde das Thema ebenfalls diskutiert. Die Mehrheit sprach sich für die Respektierung der Gemeindeautonomie aus.
Eine Änderung des Alters- und Pflegegesetzes wäre für obligatorische Ausschreibungen der Leistungsaufträge nötig.
Die ASPS reagierte bereits mit rechtlichen Schritten. Laut SRF wurden Klagen gegen acht Baselbieter Gemeinden eingereicht. Weil diese ihre Leistungsverträge nicht ausschrieben.
Die ASPS erwägt nun sogar die Lancierung einer Volksinitiative, um ihre Forderungen durchzusetzen.
