Baselbieter Gemeinden sollen 25 Prozent der OECD-Gelder erhalten
Der Kanton Baselland plant, 25 Prozent der Mehrerträge aus der OECD-Ergänzungssteuer an seine Gemeinden weiterzugeben.
Der Kanton Baselland will seinen Gemeinden 25 Prozent der Mehrerträge der OECD-Ergänzungssteuer zukommen lassen. Dies sieht die Regierung in einer am Mittwoch verabschiedeten Vorlage zur Änderung des Steuergesetzes an den Landrat vor.
Die Baselbieter Gemeinden sollen mit einem Drittel am verbleibenden Kantonsteil von 75 Prozent partizipieren, wie die Regierung mitteilte. Dies entspreche dem maximalen kommunalen Gewinnsteuerfuss.
Seit 2024 müssen in der Schweiz grosse internationale Unternehmen ihre Gewinne mindestens zu 15 Prozent versteuern. Diese Ergänzungssteuer wird national erhoben. 25 Prozent behält der Bund für sich, 75 Prozent gehen an die Kantone.
Einschätzungen und Prognosen
Der Kanton Baselland geht davon aus, dass nur wenige Firmen im Baselbiet von der OECD-Mindeststeuer tangiert sein werden. In der Übergangsphase 2024 bis 2026 seien voraussichtlich keine nennenswerten Einnahmen aus der Ergänzungssteuer im Kanton Baselland zu erwarten.
Ab 2027 dürfte sich die Ergänzungssteuer im Baselbiet schätzungsweise zwischen 10 bis 40 Millionen Franken bewegen, wovon 25 Prozent an den Bund gehen, wie es weiter heisst. Von der geschätzten Ergänzungssteuer würden laut Regierungsrat 5 bis 20 Millionen Franken an den Kanton Baselland und 2,5 bis 10 Millionen Franken an Standortgemeinden mit OECD-Firmen gehen.
Änderungen im Finanzausgleichsgesetz
Vorgesehen ist auch eine Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes. So sollen die Standortgemeinden mit OECD-Firmen mehr in den Ressourcenausgleich einzahlen, wodurch indirekt laut Regierung auch die Nicht-Standortgemeinden profitieren würden.
