Aussenpolitik 1990: Schweiz öffnete sich nach Osten

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der deutschen Wiedervereinigung hat sich die Schweizer Aussenpolitik 1990 zunehmend nach Osten geöffnet. Sie unterstützte den demokratischen Umbau namentlich in Polen und Ungarn. Das lässt sich dem neuen Band der Diplomatischen Dokumente entnehmen, den die Forschungsstelle «Dodis» am Montag veröffentlicht hat.

Nach dem epochalen Umbruch 1989 mit dem Fall der Mauer stand 1990 im Zeichen der europäischen Wende. Die Schweiz sah sich herausgefordert durch die Frage nach ihrer Neutralität. Weiter auch ihrer internationalen Rolle und der Integration in Europa, wie die Forschungsstelle schreibt.

Die Schwerpunktverlagerung der westeuropäischen Politik nach Osten spiegelte sich auch in den Staatsbesuchen. So kam der damalige polnische Präsident Wojciech Jaruzelski im Februar 1990 in die Schweiz. Im Herbst empfing der Bundesrat den letzten DDR-Regierungschef Lothar de Maizière. Und es kam zu einem Treffen mit Václav Havel, der Ikone der «Samtenen Revolution» in der Tschechoslowakei.

Mit einem ersten Rahmenkredit über 250 Millionen Franken unterstützte die Schweiz den Umbau in Polen und Ungarn. Bei der Anerkennung der Unabhängigkeit der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen hielt sich die Schweiz aus Neutralitätsgründen zurück.

Die neue Weltlage mit dem Wegfall des Ost-West-Konflikts stellte die Neutralität der Schweiz als Hort des Völkerrecht zunehmend in Frage. Die neutralen und nicht an ein Bündnis gebundenen Staaten wurden vermehrt aus ihrer traditionellen Vermittlerrolle gedrängt.

Der Uno-Beitritt Liechtensteins im September 1990 stellte den «Sonderfall Schweiz» in Frage. Die Schweiz leistete indessen in einer friedenssichernden Uno-Aktion in Namibia einen grösseren Einsatz in Namibia.

«Pièce de résistance» in der Aussenpolitik bildete der Europäische Wirtschaftsraum (EWR). Diesen sahen die Bundesräte als einzige realistische Möglichkeit zur Teilnahme am europäischen Binnenmarkt. Die Verhandlungen liefen nicht optimal. Im Bundesrat herrschte gegen Jahresende eine gedrückte Stimmung.

Die damalige Europäische Gemeinschaft (EG) behandle die Schweiz «unerträglich». Das Land müsse den Mut haben, «Nein zu sagen», heisst es im Bericht. Andererseits drohe aber eine «kolossale Isolation». Der Beitritt zum EWR-Abkommen wurde 1992 in einer Volksabstimmung abgelehnt.

Neben Europa beschäftigte sich die schweizerische Diplomatie mit dem Brennpunkt im Nahen Osten. «Die zwangsweise völkerrechtswidrige Annexion Kuwaits durch den Irak» anerkannte die Schweiz im Gleichklang zusammen mit der internationalen Staatengemeinschaft nicht an. Sie beteiligte sich zum ersten Mal überhaupt an Sanktionen der Uno. Die Besetzung Kuwaits führte im Januar 1991 zum ersten Irak-Krieg.

An den Wirtschaftsbeziehungen zum südafrikanische Apartheids-Regime hielt die Schweizer Regierung indessen trotz Uno-Sanktionen fest. Nelson Mandela hatte den damaligen Aussenminister René Felber vergeblich zu einem Anschluss an die Sanktionen gedrängt.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wandelte sich ebenfalls. Aussenminister Felber sah das EDA in der Rolle eines Aufklärers einer als ignorant wahrgenommenen Bevölkerung. Die Bevölkerung dürfe das Land nicht in seinen Grenzen sehen. Von der Rolle als Sonderfall müsse sie sich verabschieden.