Aargauer Regierung will keine Steuerdetektive
Die Aargauer Regierung ist gegen das Einsetzen von Steuerschnüfflern. Sie setzt auf das Vertrauen der Bürger.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Aargauer Regierung will keine Steuerdetektive einsetzen.
- Laut Kanton braucht es eine Änderung auf Bundesebene.
- Es wird somit weiter auf Steuerehrlichkeit gesetzt.
Der Aargauer Regierungsrat will nichts von kantonalen Steuerdetektiven wissen. Er lehnt damit eine Forderung der SP-Fraktion ab. Der Regierungsrat begründet das Nein mit der Kompetenzordnung in Strafverfahren. Die Steuerehrlichkeit sei jedoch ein hohes Gut.
Steuerbetrugsverfahren würden nicht durch die Steuerbehörden, sondern durch die ordentlichen Strafverfolgungsbehörden geführt, die über strafprozessuale Zwangsmittel verfügten, schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme.
Bekomme die Steuerbehörde Kenntnis von einem möglichen Steuerbetrug, so reiche sie eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. Eine Ausdehnung der Kompetenzen der Steuerbehörden würde gemäss Regierungsrat in die bisherige Kompetenzordnung eingreifen.
Änderung auf Bundesebene
Eine solche Änderung müsste ohnehin auf Bundesebene erreicht werden, wie aus der Stellungnahme weiter hervorgeht. So müsste das für die Kantone verbindliche Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden geändert werden. Nehme ein Kanton eigenständig eine Kompetenzerweiterung vor, verletze er damit das übergeordnete Bundesrecht.
Der Kanton ist derzeit im Auftrag des Parlaments daran, in einem Bericht aufzuzeigen, in welchen Bereichen das Steuersubstrat nicht ausgeschöpft ist und wie es erhöht werden kann.
Statt Sozialhilfebezüger_innen unter Generalverdacht zu stellen und durch Private bespitzeln zu lassen, sollten wir eher Steuerdetektive einsetzen und Steuerhinterziehung ahnden. Eine entsprechende Motion habe ich im Grossen Rat #Aargau eingereicht. #GRAG https://t.co/ittSw8l1kJ
— Gabriela Suter (@suter_gabriela) March 30, 2018
