1MDB-Skandal: Prozessbeginn gegen zwei Angeklagte in Bellinzona

Vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts beginnt heute, Dienstag, der Prozess gegen zwei Geschäftsleute, die massgeblich in den Skandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB verwickelt gewesen sein sollen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen ungetreue Geschäftsbesorgung, Betrug, Geldwäscherei und weitere Delikte vor. Die Männer haben laut Anklageschrift ein System zum Abschöpfen von Geldern geschaffen.

Daran beteiligt waren auch der ehemalige malaysische Premierminister Najib Razak und dessen Berater Jho Low. Das Ausmass der Veruntreuung soll sich auf rund 4,5 Milliarden US-Dollar belaufen haben. Davon sollen 1,8 Milliarden US-Dollar über das Konto der Angeklagten geflossen sein.

Der Geschäftsmann, ein 48-jähriger schweizerisch-saudischer Doppelbürger, wird der ungetreuen Geschäftsbesorgung, Bestechung fremder Amtsträger Urkundenfälschung qualifizierten Geldwäsche und ungetreuer Amtsführung beschuldigt. Sein 46-jähriger Partner, der einen schweizerischen und einen britischen Pass besitzt, muss sich wegen derselben Vorwürfe verantworten mit Ausnahme von Urkundenfälschungen. Laut Bundesanwaltschaft (BA) hat der erste Angeklagte zwischen 2009 und 2011 dem Abfluss von 1,8 Milliarden US-Dollar vom Staatsfonds 1MDB auf Konten seiner in Genf ansässigen Firma Petrosaudi erwirkt.

Aufgrund des von den Akteuren ausgeheckten Plans glaubte der 1MDB-Verwaltungsrat, dass er mit einem saudi-arabischen Staatsunternehmen verhandle, das in der Exploration und Erschliessung von Ölfeldern tätig war. In Wirklichkeit waren Petrosaudi und die von ihr kontrollierten Unternehmen auf den Cayman-Inseln und in Turkmenistan kaum mehr als leere Hüllen. Der 1MDB-Fonds wurde dazu gebracht, ein Joint Venture mit Petrosaudi einzugehen. Der Fonds tätigte Einzahlungen die Einlagen des Genfer Unternehmens bestanden jedoch lediglich aus fiktiven Rechten.

In einer ersten Phase wurde der Fonds bis Ende 2009 um eine Milliarde US-Dollar erleichtert. Davon gingen 700 Millionen auf ein Konto von Jho Low, 300 Millionen an Petrosaudi. In einem zweiten Schritt führte eine Umstrukturierung des Joint Ventures im Jahr 2010 zu weiteren Zahlungen: 500 Millionen für das Joint Venture – laut BA eigentlich für die Angeklagten – sowie 330 Millionen für Jho Low.

Der Skandal um den malaysischen Staatsfond hat weltweit zu Strafverfahren geführt. In Malaysia löste er 2018 den Sturz der Regierung von Razak aus. Dieser wurde 2020 zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 210 Millionen Ringgit (44 Millionen Franken) verurteilt.

Anfang Februar 2024 reduzierte das malaysische Begnadigungskomitee die Strafe auf sechs Jahre. Der Prozess ist für den gesamten April angesetzt. Die BA wird die geforderten Strafmasse anlässlich der Hauptverhandlung bekannt geben.