Zweifel an Präsenzformat für den CDU-Parteitag nehmen zu
Kann die CDU wirklich 1001 Delegierte zu einem Parteitag zusammenrufen, während der Rest des Landes zu Hause bleiben soll? Die Bedenken wachsen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Zweifel in der Union nehmen zu, dass der im Dezember in Stuttgart geplante CDU-Parteitag angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen tatsächlich als Präsenzformat abgehalten werden kann.
CSU-Chef Markus Söder erhöhte den Druck auf die Schwesterpartei CDU, diesen Wahlparteitag zu verschieben oder zumindest anders zu organisieren. Zwar betonte der bayerische Ministerpräsident nach einer Schalte des CSU-Vorstands in Nürnberg: «Das entscheidet die CDU allein selbst, ob sie einen Parteitag macht oder nicht.» Mit Blick auf die CSU fügte er aber hinzu: «Wir haben für uns entschieden, ganz eindeutig, dass wir eine Zusammenkunft von 1000 Leuten im Moment nicht für vertretbar halten.»
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wies die Kritik Söders an der Parteitagsplanung der CDU zurück. «Es ist bekannt, dass die Planungen für den Parteitag dem Gesundheitsschutz höchste Priorität einräumen. Und das aktuelle und absehbare Infektionsgeschehen kriegen wir auch selbst bewertet. Ratschläge von aussen sind nicht erforderlich», sagte Ziemiak auf Nachfrage.
Bei dem auf einen Tag verkürzten Treffen am 4. Dezember soll ein Nachfolger für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt werden. Als Kandidaten mit den besten Erfolgsaussichten gelten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie der Aussenpolitiker Norbert Röttgen. Der Sieger dürfte auch den Erstzugriff auf die Kanzlerkandidatur haben. Allerdings liegt Söder in Umfragen bei der Frage, wer aus der Union Kanzlerkandidat werden soll, beständig vorne.
Der CSU-Chef nannte zwei Gründe, warum er den Parteitag absagen oder verschieben würde: Das steigende Infektionsgeschehen und die Vorbildwirkung im Kampf gegen Corona. Um die Motivation und auch die Mitwirkung der Bevölkerung dabei aufrechtzuerhalten, sei es wichtig, «dass es keine Sonderrechte und Privilegien für Parteien gibt oder für Politiker gibt».
Nach Laschets Worten wird nun aber das Präsidium der CDU am kommenden Montag (26. Oktober) über den geplanten Bundesparteitag in Stuttgart entscheiden. Es müsse abgewogen werden zwischen dem Gesundheitsschutz in der Corona-Pandemie und der gesetzlichen Pflicht, alle zwei Jahre den Parteivorstand zu wählen, sagte der CDU-Vize in Düsseldorf. Der CDU-Parteitag besteht aus 1001 Delegierten.
Das «Handelsblatt» zitierte indessen ein Mitglied des Parteipräsidiums mit den Worten: «Es ist politisch nicht zu vermitteln, dass wir uns zu einem Parteitag treffen, während der Rest des Landes zu Hause bleiben muss.»
Auch nach dpa-Informationen gibt es im CDU-Vorstand Stimmen, die eine parallele Wahl an zehn oder mehr Standorten in Deutschland für möglich halten, während die Parteispitze mit den Kandidaten an einem Ort zusammenkommen könnte. Die Bewerbungsreden müssten dann per Videokonferenz live an den anderen Standorten zu sehen sein. Zugleich gibt es Bedenken, ob ein solches Verfahren rechtssicher sein kann.
Nach Informationen des «Handelsblatts» aus Präsidium und Vorstand gelte es derzeit als realistische Variante, den Parteitag digital abzuhalten und den neuen Parteivorsitzenden samt Vorstand per Briefwahl zu bestimmen.
Auf die Frage, ob der Parteitag vor Ort stattfinden werde, antwortete Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus dem «Tagesspiegel» (Sonntag): «Gesundheit geht vor. Punkt. Es gibt für den Parteitag ein sehr gutes Hygienekonzept. Wir versuchen Übernachtungen zu vermeiden, es gibt keine Delegiertenabende, es gibt technische Vorkehrungen, um Abstände einzuhalten. Momentan ist das alles noch tragfähig, und wenn wir die Pandemie im Griff behalten, wird es auch im Dezember noch tragen.»
