Zukunft des Berliner Bürgermeisters ungewiss
Wenige Stunden vor einer entscheidenden Beratung seiner christdemokratischen Partei CDU in Berlin ist die politische Zukunft des Regierenden Bürgermeisters der deutschen Hauptstadt, Kai Wegner, noch unklar.
Zusätzlicher Druck entsteht auf Wegner durch den Entwurf eines offenen Briefes von CDU-Mitgliedern, die dringend als Dienst am Amt und der Partei seinen Rückzug fordern.
Am Abend (18.30 Uhr) kommen der CDU-Vorstand des Bundeslandes Berlin und die Vorsitzenden der zwölf Kreisverbände zusammen, um über Wegners Spitzenkandidatur, den Wahlkampf, die Stimmung in der Partei und die Chancen bei der Wahl des Abgeordnetenhauses – des Parlaments von Berlin – am 20. September zu beraten.
Wegner wird vor allem wegen falscher Angaben zu seiner Kommunikation am ersten Tag eines grossen Stromausfalls Anfang Januar nach einem mutmasslich linksextremistischen Brandanschlag im Südwesten Berlins scharf kritisiert.
In dem dreiseitigen Brief, der nach eigenen Angaben unter anderem vom bekannten Investor und Unternehmer Christian Miele verfasst wurde, wird Wegners Verhalten als Problem für das Vertrauen in die Demokratie bezeichnet. «Jeder weitere Tag im Amt bestätigt all jene, die behaupten, «die da oben» sagten ohnehin nicht die Wahrheit. Das dürfen wir als Christdemokraten nicht zulassen.» Ein Wahlkampf mit Wegner sei verloren, heisst es in dem Text.
Miele forderte als CDU-Mitglied auf seinen Kanälen in den sozialen Medien und in mehreren Medien den Rücktritt Wegners. Mehrere Dutzend Parteimitglieder hätten sich mit Zustimmung und Unterstützung bei ihm gemeldet, sagte Miele, der Urenkel des Gründers des gleichnamigen Haushaltsgeräteherstellers ist, im «Tagesspiegel».
Wegner verzichtete am Morgen auf eine angekündigte Rede im Bundesrat, der Kammer der deutschen Bundesländer. Statt Wegner nahm sein Stellvertreter, Finanzsenator Stefan Evers (CDU), im Gremium der Landesregierungen der Bundesländer teil. Schon am Donnerstagabend hatte Wegner einen Termin abgesagt.
Ob er bei weiteren geplanten Terminen im Laufe des heutigen Tages – beim Hissen einer Regenbogenflagge vor dem Rathaus am Mittag und einem Baustellen-Termin an der Autobahn-Ringbahnbrücke am Nachmittag – dabei sein wird, war noch unklar.
In den Umfragen rutschte die CDU auf zuletzt nur noch 17 Prozent ab. Sie ist damit weit von den 28,2 Prozent entfernt, die sie bei der Wahl 2023 erreicht hatte. In der Partei gibt es Stimmen, die Wegner dafür mitverantwortlich machen. Der Spitzenkandidat der sozialdemokratischen SPD – der Koalitionspartnerin der CDU in Berlin -, Steffen Krach, schloss eine Zusammenarbeit mit Wegner nach der Wahl im September aus.
