Zentrum: Besatzer in Luhansk übergeben Wohnungen an Militärs
In der von Russland besetzten ostukrainische Stadt Luhansk soll Wohneigentum an russische Militärangehörige und Migranten aus Zentralasien übertragen werden.
In dem von Russland annektierten Gebiet Luhansk in der Ostukraine bereiten die Besatzer nach Angaben aus Kiew die Übertragung von Wohneigentum an Militärs und Zuwanderer aus Zentralasien vor. Wohnungen würden per Gesetzesänderungen nicht nur an Moskaus Besatzungskräfte, sondern auch an Migranten aus Zentralasien übergeben, teilte das Zentrum des nationalen Widerstandes in Kiew mit.
Die international nicht anerkannte Führung in Luhansk bereite dazu entsprechende Gesetze vor. Viele Ukrainer sind aus den besetzten Gebieten geflüchtet und haben ihr Eigentum zurückgelassen.
Zwangsumsiedlungen aus frontnahen Gebieten
Zuwanderer aus Zentralasien werden vor allem auch als billige Arbeitskräfte von Russland eingesetzt – nicht zuletzt für den Wiederaufbau in den vom Krieg zerstörten Städten und Dörfern. Die Besatzer würden im Zuge des Krieges verlassene Wohnungen beschlagnahmen und auch an Wohnungslose übertragen, hiess es in einer Mitteilung des Zentrums. Demnach werden zudem Zivilisten zwangsweise aus frontnahen Gebieten umgesiedelt. In den zivilen Gebäuden würden dann russische Soldaten untergebracht, hiess es.
In Luhansk erhalten nach Darstellung des Zentrums russische Staatsbedienstete die von Ukrainern verlassenen Wohnungen, um in dem besetzten Gebiet Verwaltungsaufgaben zu erfüllen. Solche Wohnungen und Häuser würden für niedrige Preise nicht zuletzt zum Verkauf angeboten.
Illegale Enteignungen und russische Passpflicht für Wohneigentum
«Der Kreml fördert solche Umsiedlungen, weil er die besetzten Gebiete vollkommen russifizieren will», hiess es in der Mitteilung des Zentrums. Die Besatzer lehnten es dabei ab, die nach ukrainischen Gesetzen ausgestellten Dokumente über das Wohneigentum anzuerkennen. Gefordert werde vielmehr, dass das Eigentum nach russischen Gesetzen formalisiert werde. Wohnungseigentümer würden so gezwungen, erst einen russischen Pass zu beantragen und dann die rechtlichen Verfahren zu durchlaufen.
Das Zentrum betonte, dass das russische Vorgehen illegal sei, und empfahl ukrainischen Staatsbürgern, Originaldokumente oder beglaubigte Kopien von Urkunden über das Wohneigentum aufzubewahren. Die ukrainische Führung hat immer wieder angekündigt, die annektierten Gebiete zurückzuerobern.
Zuvor waren ukrainische Bürger auch auf der schon 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim enteignet worden. Viele Wohnungen, darunter eine der Familie des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, waren verstaatlicht worden.
