Wüst fordert zuverlässige Unterstützung für Geflüchtete
Mit Blick auf sinkende Temperaturen sieht NRW-Ministerpräsident Wüst den Bund in der Verantwortung - es müsse für aus der Ukraine vertriebene Menschen «anständige Unterbringung und Versorgung» geben.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor der Bund-Länder-Runde hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst verlässliche Finanzhilfen des Bundes für die Unterbringung von Geflüchteten angemahnt.
«Wenn jetzt der Winter kommt, wenn Kälte und Nässe in die zerstörten Häuser in der Ukraine eindringen, dann werden weitere Menschen zu uns kommen - kommen müssen», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Ihre anständige Unterbringung und Versorgung gehört zu den grossen Aufgaben für Kommunen und Länder. Dafür braucht es Geld.» Man brauche nun die vom Kanzler zugesagte Nachfolgeregelung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten. Der Bund müsse «sich zur gemeinsamen Verantwortung für die Flüchtlinge bekennen». Wüst erklärte auch mit Blick auf die hohen Energiekosten, die Herausforderungen des Herbstes und Winters seien gross und vielfältig.
Ampel-Massnahmenpaket umfasst 200 Milliarden Euro
Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Massnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden. Die Länder erwarten von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Ampel-Regierung Klarheit über die geplante Gaspreisbremse und die Finanzierung diverser Entlastungsmassnahmen. Bei den Beratungen dürfte es zudem auch um die Finanzierung der Aufnahme von Geflüchtete gehen.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte die Bundesländer auf, das dritte Entlastungspaket nicht zu blockieren. «Wir brauchen Solidarität der Starken mit den Schwächeren und eine Gemeinschaftsanstrengung von Bund und Ländern», sagte die Vorsitzende Michaela Engelmeier der Funke Mediengruppe. Seit der Einigung auf das Paket seien vier Wochen vergangenen. «Bund und Länder dürfen ihren Streit nicht auf dem Rücken der Betroffenen austragen.» Sie forderte Tempo: «Die hohen Kosten für Lebensmittel fallen jede Woche an.»
