Wien untersagt pro-palästinensische Mahnwache
Die Wiener Polizei hat einer für den Mittwochabend geplanten pro-palästinensischen Veranstaltung eine Absage erteilt. Ein generelles Verbot gilt nicht.
Eine pro-palästinensische Mahnwache in Wien ist wegen Propaganda für die islamistische Organisation Hamas von der Polizei im Vorfeld verboten worden. Ursprünglich hatte die Sicherheitsbehörde der österreichischen Hauptstadt die für Mittwochabend geplante Veranstaltung mit Verweis auf die Versammlungsfreiheit nicht untersagt.
#Aktuell Im Zuge der laufenden Überprüfungen der Versammlung „Mahnwache für Palästina“ wurden neue Erkenntnisse erlangt. Nach einer Neubewertung wird die Versammlung seitens der LPD Wien gem. des §13 Versammlungsgesetz untersagt. (1/2) #w1110
— POLIZEI WIEN (@LPDWien) October 11, 2023
Vor der Demonstration seien jedoch im Internet Einladungen mit einem Hamas-Slogan aufgetaucht, von dem sich die Veranstalter nicht distanziert hätten, sagte Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl am Mittwoch. «Die Versammlung zielt offensichtlich darauf ab, ein Klima zu schaffen, den gewalttätigen Konflikt in dieser Region auf die Strassen Wiens zu tragen», sagte Pürstl.
Er verwies jedoch darauf, dass seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und dem Beginn der israelischen Gegenoffensive mehrere unbedenkliche pro-palästinensische Demonstrationen in Wien stattgefunden haben. Auch in Zukunft würden angemeldete Veranstaltungen einzeln geprüft und nicht generell verboten, betonte er.
