Wende in Ibiza-Affäre: Enger Mitstreiter von Ex-Kanzler Kurz sagt aus

Einer der engsten Mitstreiter des ehemaligen österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz kooperiert bei den Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre. Thomas Schmid, der ehemalige Chef der Staatsholding ÖBAG, sei von sich aus an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) herangetreten und habe seit Juni insgesamt fünfzehn Tage lang ausgesagt, teilte die Behörde am Dienstag in Wien mit.

Die Untersuchungen waren von einem verdeckt auf Ibiza gedrehten Videos ausgelöst worden, in dem der damalige rechte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Eindruck von Käuflichkeit erweckte. Die Veröffentlichung der Aufnahmen führte 2019 zum Bruch der Koalition zwischen der konservativen Kanzlerpartei ÖVP und der FPÖ.

Im Zuge der Ermittlungen gehen die Korruptionsermittler auch dem Verdacht nach, dass Schmid, Kurz und andere in die Manipulation von politischen Meinungsumfragen mit Hilfe von Steuergeld involviert waren. Die Verdächtigten haben diese Anschuldigungen bislang zurückgewiesen. Ausserdem laufen Ermittlungen zu politischen Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen.

Nun führten Schmids Aussagen laut der Staatsanwaltschaft am Dienstag zu Hausdurchsuchungen bei zwei Unternehmen wegen des Verdachts der Bestechung, der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauchs. Eine ÖVP-nahe PR-Beraterin bestätigte der österreichischen Presseagentur APA eine Durchsuchung ihres Büros. Ein grosses Immobilienunternehmen, das laut Medienberichten ebenfalls durchsucht wurde, reagierte nicht sofort auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.