Vorerst weiterhin keine Abschiebungen nach Syrien
Deutschland will weiterhin keine Abschiebungen nach Syrien tätigen. Die Ressortschefs waren sich im Vorhinein über den Entscheid einig.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland will weiterhin keine Abschiebungen nach Syrien vornehmen.
- Man war sich einig, den momentanen Abschiebungsstopp bis Ende Juni zu verlängern.
Der Abschiebestopp nach Syrien wird um ein halbes Jahr bis Ende Juni nächsten Jahres verlängert. Darauf einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern zum Abschluss ihrer Konferenz heute Freitag in Magdeburg, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht (CDU), sagte.
Das Auswärtige Amt werde gebeten, über die aktuelle Lage in dem Bürgerkriegsland fortlaufend zu berichten. Sollte sich keine Änderung ergeben, würde sich der Abschiebestopp «automatisch bis Ende nächsten Jahres verlängern».
Beschluss stand im Vorhinein fest
Die Ressortchefs von Union und SPD waren sich bereits im Vorfeld einig, dass die aktuelle Sicherheitslage in Syrien derzeit keine Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber, Straftäter und Gefährder in das Land zulässt.
Der derzeitige Abschiebestopp für Syrien läuft im Dezember aus. Das Auswärtige Amt hatte kürzlich in einem Lagebericht ein düsteres Bild von der Situation in Syrien gezeichnet, vor allem über die Risiken für Rückkehrer. Es gebe weiterhin Kampfhandlungen, zudem drohten Rückkehrern Inhaftierung und willkürliche Folter.
