Von der Leyen will «unabhängiges Europa»
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte nach ihrer Karlspreis-Auszeichnung in Aachen (D) ein unabhängiges Europa zum Schutz der Freiheit.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zur Schaffung eines unabhängigen Europa aufgerufen. «Ein unabhängiges Europa – ich weiss, dass diese Botschaft für viele unheimlich klingt. Aber hier geht es im Kern um unsere Freiheit», sagte die CDU-Politikerin im Aachener Rathaus, nachdem sie dort mit dem Karlspreis ausgezeichnet wurde. Man dürfe sich nicht dem Irrglauben hingeben, dass alles wieder so werde wie früher.
«So wird es nicht kommen. Denn die geopolitischen Spannungen sind gewaltig. Die Welt ist erneut geprägt von imperialen Mächten und imperialen Kriegen. Von Grossmächten, die bereit sind, alle lauteren und unlauteren Mittel einzusetzen, um sich einen Vorteil zu verschaffen», erläuterte sie.
«Neue internationale Ordnung noch in dieser Dekade»
Europa sehe sich entschlossenen Demokratie-Feinden gegenüber: «Dafür gibt es kein eindrücklicheres Beispiel als Putins brutalen, skrupellosen Krieg gegen die Ukraine.» Deshalb werde die Notwendigkeit, in die europäische Sicherheit zu investieren, immer dringender.
«Noch in dieser Dekade wird sich eine neue internationale Ordnung herausschälen», sagte von der Leyen. Diese neue Ordnung müsse von Europa gestaltet werden. «Unser Auftrag heisst – europäische Unabhängigkeit.»
Auf wirtschaftlichem Gebiet wolle die EU ihre Handelspartnerschaft mit den USA wieder auf eine festere Grundlage stellen. Wirtschaftliches Potenzial sieht von der Leyen jedoch auch anderswo: «Aber wir wissen auch, dass 87 Prozent des Welthandels mit anderen Ländern stattfindet, die alle Stabilität suchen und nach Chancen Ausschau halten. Und das kann Europa bieten», fügte sie hinzu.
«Mit aller Kraft» weiter die Ukraine unterstützen
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte die Unterstützung Deutschlands für die Stärkung und Verteidigung Europas zu. Als Friedensprojekt nach innen sei Europa erfolgreich gewesen, sagte der CDU-Politiker in Anspielung auf vergangene Kriege in Europa. Nun müsse Europa zum Friedensprojekt auch nach aussen werden.
«Dazu gehört unsere historische Aufgabe, Europa so stark zu machen, dass es den Frieden auf unserem Kontinent wiederherstellen und die Freiheit auf Dauer sichern kann», sagte Merz. «Deutschland steht bereit, bei dieser Aufgabe in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern und Nachbarn mit aller Entschlossenheit voranzugehen.»
König Felipe: Internationale Lage erfordert mehr Europa
Der spanische König Felipe VI. erteilte Forderungen nach einer Rückabwicklung der Europäischen Union eine Absage. «Wir müssen ihnen Paroli bieten: gefährlichen und fehlgeleiteten Stimmen, die argumentieren, dass die Europäer freier, unabhängiger und souveräner sind, wenn sie in getrennten nationalen politischen Gemeinschaften leben und globale Herausforderungen allein angehen.»
Nichts aber könne weiter von der Wahrheit entfernt sein, sagte der Monarch in seiner Festrede. Eine Rückabwicklung der Europäischen Union würde dazu führen, dass die Europäer machtlos den Launen anderer ausgesetzt seien.
Das Preisgeld soll ukrainischen Kindern helfen
Mehrere Hundert Demonstrantinnen und Demonstranten gingen nach Angaben der Polizei bei mehreren Veranstaltungen auf die Strasse. Sie protestierten gegen Aufrüstungspläne.
Das in diesem Jahr erstmals mit dem Karlspreis vergebene Preisgeld von einer Million Euro soll nach dem Willen der ausgezeichneten EU-Kommissionspräsidentin für Projekte zugunsten ukrainische Kinder verwendet werden. Über die Vergabe entscheiden die Preisträger und das Karlspreis-Direktorium gemeinsam. Das Preisgeld hat ein Aachener Unternehmer-Ehepaar gestiftet.
Jacques Delors war der letzte Kommissionschef, der den Preis bekam
Der Internationale Karlspreis zu Aachen gilt als wichtigste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung. Von der Leyen wird als «starke Stimme Europas in der Welt» vom Karlspreis-Direktorium geehrt. Der letzte Kommissionschef, der den Preis erhielt, war 1992 Jacques Delors, der als Vollender des europäischen Binnenmarkts und Wegbereiter des Euro gilt.
