Von der Leyen fordert Fortsetzung der Zusammenarbeit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert nach Wahlsieg bei der Europawahl die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Sozialdemokraten und Liberale nach dem Wahlsieg ihrer Parteienfamilie EVP bei der Europawahl zu einer Fortsetzung der bisherigen informellen Zusammenarbeit aufgefordert. «In diesen turbulenten Zeiten brauchen wir Stabilität, wir brauchen Verantwortlichkeit und wir brauchen Kontinuität», sagte die deutsche CDU-Politikerin am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Man habe in den vergangenen fünf Jahren «gut und vertrauensvoll konstruktiv zusammengearbeitet».
Dies habe ein Fundament geschaffen, an das man nun anknüpfen könne. Zu der Frage, warum sie zunächst keine Gespräche mit den europäischen Grünen führen werde, erklärte sie, die Gespräche mit den Sozialdemokraten und Liberalen seien der erste Schritt, auf den theoretisch weitere folgen könnten. CDU-Parteichef Friedrich Merz verwies allerdings darauf, dass das Mitte-rechts-Bündnis EVP im neuen Europäischen Parlament schon gemeinsam mit den Sozialdemokraten und Liberalen auf eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen kommt.
Zusammenarbeit auch mit Wahlverlierern?
Zugleich schloss er wie von der Leyen auch eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nicht aus. «Die Wahlverlierer haben uns keine Bedingungen zu diktieren, mit wem wir sprechen und mit wem wir nicht sprechen», sagte er. Von der Leyen hatte zuvor gesagt: «Um Zeit zu sparen, spreche ich mit denen, mit denen ich jetzt gut und lange zusammengearbeitet habe, aber das lässt auch Türen offen.»
Zum anhaltenden Streit über den für 2035 geplanten Verbrenner-Ausstieg sagte von der Leyen, dass sie weiter auf Technologieoffenheit und Pragmatismus setzen wolle. Damit deutete sie an, dass es bald einen konkreten Vorschlag geben könnte, wie das bereits beschlossene Aus für Verbrennermotoren verhindert werden könnte. Dies fordert unter anderem die deutsche FDP als Voraussetzung für eine Unterstützung von der Leyens. Um vom Europäischen Parlament erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt zu werden, braucht die frühere deutsche Verteidigungsministerin die Unterstützung anderer Parteienfamilien.
