Verwirrung um Hartz-IV-Urteil: Kürzung von über 30 Prozent?
Verwirrung um die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu Hartz IV: Das Bundessozialministerium hat betont, dass die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden dürfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Gericht hatte starke Kürzungen Anfang des Monats als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.
Zuvor hatten die «Süddeutsche Zeitung» und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, ein Entwurf des Arbeitsministeriums, das derzeit von verschiedenen Stellen intern beraten werde, sehe Kürzungen über die vom Verfassungsgericht gesetzte Grenze hinaus vor.
Das Gericht hatte starke Kürzungen Anfang des Monats als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Abstriche bis zur 30-Prozent-Grenze sind im Grundsatz aber weiter erlaubt. Nun sollten laut den Medienberichten Kürzungen des Existenzminimums um mehr als 30 Prozent möglich sein. Verschiedene Sanktionen sollten einfach zusammengezählt werden können.
Das Ministerium von Ressortchef Hubertus Heil (SPD) teilte daraufhin aber mit, der Minister schliesse aus, dass künftig innerhalb eines Monats mehr als 30 Prozent sanktioniert werden dürfe. Eine dementsprechende Weisung werde am Freitag ergehen.
Die Gewerkschaft Verdi forderte, das Existenzminimum müsse künftig komplett frei von Massregelungen bleiben. Die Grünen forderten eine Komplett-Abschaffung aller Sanktionen, wie der RND berichtete. Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüsste die Absage an Kürzungen des Regelsatzes von über 30 Prozent. Ebenso klare Aussagen des Ministers seien nun nötig zur Frage nach einer grosszügigen Härtefallregelung und dazu, wie lange überhaupt sanktioniert werden dürfe.
