Verbände fordern bundesweiten Mietenstopp
Beschäftigte erleiden in der Corona-Pandemie oft kräftige Einkommensbussen, viele Geschäfte bangen um ihre Existenz. Doch eines bleibt konstant: die Miete. Hilft die «Wohnraumoffensive» der Regierung?
Das Wichtigste in Kürze
- Mietervertreter und Gewerkschaften verlangen einen bundesweiten Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre.
Die bisherigen Massnahmen der Bundesregierung hätten keine Wende auf dem Wohnungsmarkt gebracht, teilten der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband und mehrere Mieter-Initiativen am Freitag mit. Weiterhin würden zu wenige Wohnungen gebaut, die Mieten stiegen ebenso wie die Baulandpreise in Ballungszentren, während die Zahl der Sozialwohnungen weiter sinke.
«Coronabedingt haben viele Beschäftigte Einkommenseinbussen und damit Schwierigkeiten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten», sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. «Gerade sie brauchen einen Mietenstopp.»
Der Eigentümerverband Haus und Grund wies die Forderung zurück. «Die Vorstellung, alle Mieter seien bedürftig, geht vollkommen an der Realität vorbei», sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. Das gelte auch für einen Mietenstopp. Haus und Grund verwies auf Berlin, wo es seit einem Jahr einen solchen Mietendeckel gibt. Dieser verknappe das Wohnungsangebot und entlaste vor allem zahlungskräftige Mieter im gehobenen Segment.
Die Bundesregierung will am Dienstag eine Bilanz ihrer «Wohnraumoffensive» ziehen. Sie war vor zwei Jahren begonnen worden. Nach Darstellung des Mieterbunds dreht sich die Mietenspirale jedoch weiter nach oben. «Immer mehr Menschen haben Angst, ihr Zuhause zu verlieren», hiess es. Gefordert werden neben dem Mietenstopp etwa Änderungen im Bodenrecht, mehr Neubau, strengere Regeln für Mietvertragskündigungen und mehr Modernisierungsförderung.
