USA unterstützen Vorschlag für Friedensgipfel mit Russland
Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vorgeschlagen bei einer zweiten Friedenskonferenz auch Vertreter Russlands einzuladen. Die USA unterstützen dies.
Die USA unterstützen den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, nun auch russische Vertreter zu einer zweiten Friedenskonferenz in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg einzuladen. «Es ist an der Ukraine zu entscheiden, wann und wie und in welchem Zustand sie diplomatische Verhandlungen unternimmt», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, in Washington. «Wir unterstützen die ukrainische Regierung.» Miller äusserte sich vor Journalisten zu der Frage, ob die USA den Vorschlag Selenskyjs guthiessen, anders als beim ersten Friedensgipfel Mitte Juni in der Schweiz auch Russland zu dem Treffen einzuladen.
Entscheiden könne nur die Ukraine selbst, sagte Miller. Es brauche einen gerechten Frieden. «Die Ukraine ist hier das Opfer, die Ukraine sieht ihr Land überfallen.» Deshalb bestimme sie, ob und in welchem Format es Verhandlungen gebe. «Aber es ist nie klar gewesen, ob der Kreml zu tatsächlicher Diplomatie bereit ist», sagte Miller. Die USA hätten sich schon vor dem Krieg für eine diplomatische Lösung des Konflikts eingesetzt. Heute ist das Land grösster Waffenlieferant für eine militärische Lösung.
Selenskyj hatte zuvor vor Journalisten in Kiew gesagt, dass russische Vertreter an einem zweiten Friedensgipfel teilnehmen sollten. «Ich habe die Aufgabe gestellt, dass wir im November einen völlig fertigen Plan haben. Wenn der Plan fertig ist, dann wird auch alles für den zweiten Gipfel bereit sein.»
Wird Russland an einer Friedenskonferenz teilnehmen?
Russland hatte zwar selbst immer wieder beteuert, bereit zu Verhandlungen zu sein – allerdings unter anderem unter der Bedingung, dass Kiew Gebiete abtritt. Das lehnt die Ukraine ab. Russland werde an einem solchen Gipfel Selenskyjs nicht teilnehmen, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Leonid Sluzki. Er bezeichnete die ukrainische Führung als vom Westen gesteuerte «Marionetten», von denen sich Moskau keine Bedingungen diktieren lasse.
Sluzki betonte, dass eine Reihe von Staaten Friedensinitiativen und auch Kremlchef Wladimir Putin einen Plan vorgelegt haben. Er erinnerte zudem daran, dass Russland Selenskyj nach dem offiziellen Auslaufen seiner Amtszeit inzwischen nicht mehr als Präsidenten anerkenne. Selenskyj gilt aber wegen des Kriegsrechts weiter als rechtmässiger Staatschef. Russland erkennt allerdings nur noch das Parlament und seinen Vorsitzenden als legitim an.
