Ursula von der Leyen: Offene Tür für Rechtskonservative?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schliesst für eine mögliche zweite Amtszeit eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht aus. «Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt», sagte sie am Montagabend bei einem ersten Zusammentreffen von Spitzenvertretern der grossen europäischen Parteifamilien vor der Europawahl im Juni.

In der EKR-Fraktion ist unter anderem die ultrarechte Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Fratelli d'Italia. Dazu zählt auch die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS und aus Deutschland der frühere AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die Teil der Fraktion Identität und Demokratie ist, schloss sie bei einer Debatte klar aus.

Wenn die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin nochmals an der Spitze des Brüsseler Behörde stehen will, muss sie nach den Europawahlen im Sommer vom EU-Parlament bestätigt werden. Zwar ist es zunächst Aufgabe des Staats- und Regierungschefs einen Vorschlag für den Präsident oder Präsidentin zu machen, das Parlament kann diesen aber ablehnen. Die EU-Kommission hat das alleinige Recht, konkrete EU-Rechtsakte vorzuschlagen, die dann von Parlament und den EU-Staaten ausgehandelt werden.

Bei der Debatte am Freitagabend verteidigte von der Leyen zudem ihre Klimapolitik. «Der europäische Green Deal ist die Lösung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft», sagte sie. Wenn man etwa die Energiepreise senken wollte, müsse man in erneuerbare Energien investieren. Von der Leyen hatte 2019 den Green Deal präsentiert, mit dem sich die EU das Ziel setzt bis 2050 klimaneutral zu werden.