Union fordert härteres Vorgehen gegen russische Oligarchen
Nicht hart genug: Der CDU/CSU-Fraktion gehen die geplanten Änderungen der Bundesregierung zu den Sanktionen gegen russische Oligarchen nicht weit genug. Sie will nun selbst Vorschläge einbringen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Union hat ein härteres Vorgehen gegen russische Oligarchen gefordert.
«Die Sanktionen müssen dem Putin-Regime wirklich weh tun, wenn sie etwas erreichen sollen», sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, am Freitag in Berlin. «Die Bundesregierung muss viel schneller und konsequenter handeln als bisher.»
Die Bundesregierung plant gesetzliche Änderungen, um Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen zu können. So sollen Oligarchen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, ihre Vermögenswerte offenlegen müssen, wie es aus Regierungskreisen hiess.
Bisherige Sanktionen: «Zahnloser Tiger»
Es sei gut, dass die Bundesregierung nun endlich etwas vorgelegt habe, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings. «Das war aber längst überfällig. Bisher haben sich die Sanktionen als zahnloser Tiger erwiesen, über die manche Oligarchen nur gelacht haben. Die bisher genannten Vorschläge der Regierung gehen aber noch nicht weit genug.» Die Union werde Vorschläge einbringen, die umfassender, spürbarer und wirkungsvoller seien. So sollte die Kontrolle von Immobilienkäufen gestärkt werden, etwa durch ein Barzahlungsverbot und die Einrichtung einer Geldwäscheverdachtsdatenbank.
«Es ist ein Unding, dass Oligarchen in Deutschland ihre Yachten und Luxusautos noch nutzen dürfen, obwohl sie eingefroren sind», sagte Lindholz. «Wir brauchen hier eine Rechtslage wie in Italien, dass mit dem Einfrieren von Vermögen auch die Nutzung untersagt ist. Erst wenn der Oligarch mit seiner Yacht nicht mehr fahren darf, schränkt ihn das wirklich ein.»
In Ausnahmefällen sollte das Vermögen einer von der EU sanktionierten Person sogar eingezogen und versteigert werden können. «Der Erlös sollte dabei der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung gestellt werden. Das mag finanziell nur ein Tropfen auf dem heissen Stein sein, aber es ist ein wichtiges politisches Signal.»
