Ungarns Parlament will über Nato-Beitritt Schwedens befinden

Ungarns Parlament dürfte nach langer Verzögerung voraussichtlich am Montag den Nato-Beitritt Schwedens ratifizieren. Der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Fidesz, Mate Kocsis, beantragte, das Thema auf die Tagesordnung der Plenarsitzung vom 26. Februar zu nehmen. Den entsprechenden Antrag an den Parlamentspräsidenten teilte er am Dienstag auf seiner Facebook-Seite.

Ausschüsse im Parlament haben die Ratifizierung bereits gebilligt. Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Plenums. Diesen letzten Schritt zur Aufnahme Schwedens in das westliche Verteidigungsbündnis hatte Fidesz hinausgezögert aus Ärger über Kritik aus Schweden an den rechtsstaatlichen Verhältnissen in Ungarn.