Umweltverbände werfen Scholz Wählertäuschung vor

«Die im Juni beschlossenen Klimaziele werden so nicht erreicht», hiess es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung des BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt und des Nabu-Präsidenten Jörg-Andreas Krüger. «65 Prozent weniger CO2 bis 2030 sind mit einem Kohleausstieg 2038 nicht realistisch.»

Auf diese Emissionssenkung hat sich die Bundesregierung in ihrem neuen Klimaschutzgesetz festgelegt. Auch für den Energiesektor ist darin für 2030 ein deutlich geringerer CO2-Ausstoss vorgeschrieben als zuvor. Es sei daher «unredlich», wenn Scholz so tue, als gebe es «Klimaschutz zum Minimalpreis», kritisierten Bandt und Krüger. Wenn die SPD auf diese Widersprüche keine Antwort gebe, dann solle sie ihre Wahlplakate, auf denen von einem «Anpacken beim Klimaschutz» die Rede sei, «ehrlicherweise abnehmen».

Scholz hatte sich am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Cottbus gegen ein früheres Ende der Kohleverstromung ausgesprochen. Die Vereinbarungen zum Ausstieg im Jahr 2038 «gelten und sollten auch eingehalten werden», sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Er widersprach damit indirekt auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die sich zwar ebenfalls nicht auf ein früheres Ausstiegsdatum festlegt, jedoch wiederholt die Erwartung geäussert hat, dass die Kohleverstromung deutlich vor 2038 enden werde.

«Ein Kohleausstieg 2038 ist mit dem deutschen Klimaziel nicht vereinbar», zitierten zudem die Grünen am Mittwoch ihre Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf Twitter. Baerbock verwies darauf, dass auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) keinen früheren Kohleausstieg wolle. Die Grünen fordern einen Abschied von der Kohle bis 2030, um die deutschen Klimaziele, aber auch Vorgaben der EU und des internationalen Pariser Klimaschutzabkommens einhalten zu können.