Umstrittenes Holocaust Gesetz tritt in Kraft
Am Donnerstag tritt das international umstrittene Holocaust-Gesetz von Polen in Kraft. Das Gesetz sieht bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand dem polnischen Staat eine Mitschuld an Nazi-Verbrechen zuweist.
Das Wichtigste in Kürze
- Das umstrittene Holocaust-Gesetz der nationalkonservativen Regierung in Polen tritt am Donnerstag in Kraft.
- Die Strafvorschrift hat bereits im Vorfeld eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst.
Das international umstrittene Holocaust-Gesetz der nationalkonservativen Regierung in Polen tritt am Donnerstag in Kraft. Die Strafvorschrift hat bereits im Vorfeld eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst (Nau berichtete) und belastet auch das polnische Verhältnis zur Ukraine. Das Gesetz sieht bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand «öffentlich und entgegen den Fakten dem polnischen Volk oder Staat» eine Mitschuld an Verbrechen zuweist, die vom nationalsozialistischen Deutschland begangen wurden. Polen war von 1939 bis 1945 von NS-Deutschland besetzt.
Kritiker sagen, das Gesetz sei ungenau formuliert und könne dazu missbraucht werden, um Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden zu leugnen. Polens Regierung bestreitet dies und argumentiert, das Land wolle seinen Ruf verteidigen und unter anderem die Verwendung der historisch falschen Bezeichnung «polnische Todeslager» verhindern.
Die Strafvorschrift soll noch vom Warschauer Verfassungsgericht geprüft werden, ein Richterspruch wird in voraussichtlich zwei Monaten erwartet. Von diesem seien Gesetzesänderungen abhängig, sagen polnische Regierende.
