Umstrittenes britisches Asylgesetz nimmt erste Hürde
Das als Bruch internationalen Rechts kritisierte britische Asylgesetz hat die erste Hürde im Parlament genommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Innenministerin Suella Braverman spaltet mit ihrem strengen Asylgesetz Grossbritannien.
- Internationale Experten warnen, dass das Gesetz internationales Recht brechen könnte.
- Am Montagabend stimmte das britische Unterhaus einem Entwurf zu.
In erster Lesung stimmte am Montagabend eine deutliche Mehrheit im Unterhaus in London für den Entwurf von Innenministerin Suella Braverman. Allerdings forderten Mitglieder ihrer Konservativen Partei auch Änderungen.
Ex-Premierministerin Theresa May, die sich bei der Abstimmung enthielt, kritisierte, Opfer von Menschenschmuggel würden durch das Gesetz zum «Kollateralschaden».
Asylsuchende werden zuerst interniert und dann abgeschoben
Bravermans Entwurf sieht vor, alle Menschen, die unerwünscht ins Vereinigte Königreich einreisen, ohne Berücksichtigung ihrer Hintergründe für bis zu einem Monat zu internieren. Anschliessend sollen sie in ihre Heimat oder – falls das zu gefährlich wäre – nach Ruanda oder einen anderen Staat abgeschoben werden. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von einem «Asylverbot».
«Immer wenn man eine Route schliesst, finden Migranten und Menschenschmuggler einen anderen Weg, und jeder, der denkt, dass dieser Entwurf das Problem illegaler Migration ein für alle Mal beendet, liegt falsch», sagte die ehemalige Innenministerin May. Vor dem Parlament demonstrierten Hunderte Menschen gegen das Gesetz.
Braverman griff die Opposition an. Die Labour-Partei wolle die Grenzen öffnen und unbegrenzt Migranten zulassen, behauptete sie. Braverman beschwerte sich, sie sei den groteskesten Beleidigungen ausgesetzt gewesen, weil sie einfache Wahrheiten über das Ausmass der Migration gesagt habe. Kritiker werfen der konservativen Regierung vor, absichtlich zu übertreiben, um politisch zu punkten. Braverman hatte die Menge der Migranten einst mit einer «Invasion» verglichen. In Grossbritannien beantragen deutlich weniger Menschen Asyl als in Deutschland.
