EU-Dokument zur EU-Operation Irini belastet Türkei

Laut der Türkei hätten Bundeswehrsoldaten rechtswidrig ein türkisches Containerschiff kontrolliert. Das Schiff war des illegalen Waffenhandels verdächtig.

Das Wichtigste in Kürze

Ein türkisches Containerschiff soll illegal Waffen nach Libyen geliefert haben.
Die folgende Kontrolle durch die Bundeswehr löste heftige Kritik in der Türkei aus.
Ein EU-Geheimdokument lässt nun die Behauptungen der Türkei anzweifeln.

Haben Bundeswehrsoldaten rechtswidrig und grundlos ein türkisches Containerschiff betreten? Die Türkei behauptet das seit Tagen. Ein Geheimdokument der EU lässt die deutsche Kontrolle des Containerschiffs allerdings in ganz anderem Licht erscheinen. Denn das Schiff wurde bereits seit längerem verdächtigt, für illegale Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Libyen zu dienen.

Zu dem Frachter wurde sogar schon ein Sonderbericht für Waffenembargo-Experten der Vereinten Nation verfasst. Dies geht aus einem der dpa vorliegenden Geheimdokument der EU hervor. Er beruhte nach Informationen aus EU-Kreisen auf Aufklärungsergebnissen.

EU-Operation Irini löste heftige Kritik in Ankara aus

Die Kontrolle des türkischen Schiffes durch die Bundeswehr war am Sonntag im Rahmen der EU-Operation Irini erfolgt. Dies hatte heftige Kritik der Regierung in Ankara ausgelöst. Die Türkei wertete den Einsatz als rechtswidrig und warf Deutschland und der EU unbefugte Gewaltanwendung vor.

Von der Einsatzführung hiess es hingegen: Es habe hinreichende Gründe zu der Annahme gegeben, dass das kontrollierte Schiff gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verstossen könnte. Die deutschen Soldaten seien höchst professionell vorgegangen. Ausserdem hätten sie das Schiff in Einklang mit international vereinbarten und in der Nato üblichen Verfahren inspiziert.

waffenembargo — In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. - dpa

Ob der Frachter «Roseline A» tatsächlich Waffen oder andere verbotene Güter an Bord hatte, ist bis heute unklar. Die Bundeswehr musste die Durchsuchung des Schiffes vorzeitig abbrechen, weil die Türkei als Flaggenstaat offiziell Protest gegen den Einsatz einlegte.

Eine Durchsuchung von Schiffen gegen den Widerstand der Besatzung und des Flaggenstaates ist bei der EU-Operation Irini derzeit nicht möglich. Dies liegt unter anderem daran, dass bislang nicht die notwendigen Spezialkräfte für solch gefährliche Einsätze zur Verfügung stehen.

Laut der Türkei transportierte das Schiff Farbmaterial und Hilfsgüter

Nach Angaben des türkischen Aussenministeriums hatte das Schiff Farbmaterial und Hilfsgüter geladen. Dies wird jedoch angezweifelt.

«Die türkische Regierung muss beantworten, weshalb sie sich gegen eine Überprüfung des Frachter stemmt, wenn dieser angeblich nicht für den Schmuggel von Drohnen und anderem Kriegsgerät genutzt wird.» Dies sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) der dpa. Das Gepolter aus Ankara lasse nur den Schluss zu, dass dort etwas verborgen werden solle.

Zugleich bekräftigte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion seine grundlegende Ablehnung der EU-Militäroperation. Diese macht sich nach Meinung Hunkos angreifbar, weil sie einseitig vor allem den Waffenschmuggel zugunsten der Regierung in Tripolis kontrolliere.

Operation wurde im März beschlossen

Die Operation Irini war Ende März beschlossen worden. Ziele des Einsatzes sind die Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes Libyen sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses. Neben Waffenschmuggel soll der Einsatz auch Öl- und Kraftstoffschmuggel verhindern. Deutschland beteiligt sich derzeit mit der Fregatte «Hamburg».