Ukrainischer Parlamentspräsident fordert Solidarität für sein Land

Der Präsident des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefanchuk, hat der Schweiz am Mittwoch für ihre Hilfe im Krieg gedankt. Er rechtfertigte vor den Medien in Bern die Durchführung der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW ohne eine Einladung an Russland.

Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP/BL) und Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP/BS) empfingen Stefanchuk zu einem offiziellen Besuch im Bundeshaus. Gegenstand der bilateralen Gespräche waren insbesondere die aktuelle Lage in der Ukraine sowie die diplomatische, humanitäre und langfristig angelegte finanzielle Unterstützung des Landes durch die Schweiz.

Ebenfalls thematisiert wurden die Herausforderungen des ukrainischen Parlaments in der aktuellen Kriegssituation und die Rolle der Legislative beim Wiederaufbau des Landes. Dutzende Bundesparlamentarier tauschten sich bei einem Gespräch mit Stefanchuk aus und stellten Fragen. Anfang Nachmittag fand eine Fragerunde mit Journalisten statt.

Dabei nahm Stefanchuk unter anderem zur Kritik Stellung, weshalb die Friedenskonferenz am kommenden Wochenende auf dem Bürgenstock ohne Einladung an Russland durchgeführt werde. Die Ukraine habe während Jahrzehnten erfolglos versucht, direkt mit Russland zu verhandeln, sagte Stefanchuk gemäss der Übersetzung eines Dolmetschers.

In den vergangenen drei Jahren habe sein Land viele Regionen verloren und Zwangsumsiedlungen erlebt. «Jetzt müssen wir die Friedensverhandlungen in einem neuen Format führen.» Nur das Opfer könne die Bedingungen bestimmen für ein Kriegsende.

Das Ziel der Friedenskonferenz in der Schweiz sei es, dass alle teilnehmenden Staaten akzeptierten, wer das Opfer und wer der Aggressor sei, sagte Stefanchuk. «Russland soll sehen, dass die Ukraine nicht alleine ist.» Deshalb brauche es am Schluss eine entsprechende gemeinsame Erklärung.

«Wir wollen, dass sich alle auf die Seite der Ukraine stellen und entschieden Ja sagen zu einem nachhaltigen und gerechten Frieden», erklärte der Parlamentspräsident. Er erwarte auf dem Bürgenstock eine tiefgreifende Diskussion darüber, wie der Frieden aussehen könne und was es dazu brauche. Die Konferenz sei «eine Bewährungsprobe für viele Länder.» Es brauche nicht nur Worte, sondern auch Taten.

Der ukrainische Parlamentspräsident hielt vor den Medien insbesondere fest, wie es nicht gehen könne: «Die Ukraine braucht keinen Frieden um jeden Preis. Wir brauchen keinen Frieden, wenn wir Gebiete verlieren. Wir brauchen keinen Frieden, der mit dem Verlust unserer Souveränität bezahlt wird. Wir brauchen keinen Frieden, der aus einem eingefrorenen Krieg besteht.»

Russland müsse zwingend für den Wiederaufbau bezahlen, sagte Stefanchuk weiter. Basis sei ein internationaler Entschädigungsfonds. Die Details seien offen. Sicher sei aber: «Der entstandene immense Schaden kann nicht von den Steuerzahlenden in den USA, in der Schweiz und Europa beglichen werden.»

Der hohe Gast aus der Ukraine bedankte sich während des Besuchs unzählige Male für die Unterstützung der Schweiz. «Auch wenn die Schweiz neutral ist, zeigt sie der ganzen Welt, dass dies nicht Gleichgültigkeit bedeutet.» Die Schweiz habe Mitgefühl, sie handle, damit die Ukraine die Chance habe, ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verteidigen. Auch für die Ausnahme einer Vielzahl von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer bedankte sich Stefanchuk.

Nussbaumer gab den Dank zurück und lobte die Ukraine: «Wir sind beeindruckt von der Resilienz der ukrainischen Bevölkerung und dem Verteidigungswillen Ihres Landes.» Der Einsatz sei im Interesse der Sicherheit und der Werte Europas. Die Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern dauere an.