Ukraine verlässt Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen
Die Ukraine verlässt das internationale Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen. Präsident Selenskyj unterzeichnete ein entsprechendes Dekret.
Die Ukraine hat offiziell den Austritt aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen eingeleitet. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein Dekret, das diesen Schritt anordnet, wie «MDR» berichtet.
Das Abkommen verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Personenminen.
Die Ukraine hatte die Konvention 2005 ratifiziert, doch das Parlament muss den Austritt noch bestätigen und den Vereinten Nationen melden.
Ukraine verlässt Abkommen: Sicherheit im Krieg als Hauptgrund
Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund massiver russischer Mineneinsätze im laufenden Krieg. Russland ist selbst kein Unterzeichnerstaat und setzt laut ukrainischen Angaben Minen massiv gegen Militär und Zivilisten ein, wie «n-tv» berichtet.
Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Roman Kostenko erklärte: «Wir können nicht gebunden bleiben, wenn der Feind keine Grenzen hat.»
Die Entscheidung sei eine Reaktion auf die «Realität des Krieges», so Kostenko.
Nächste Schritte und politische Folgen
Das ukrainische Parlament muss den Austritt noch ratifizieren. Erst danach wird die Entscheidung offiziell bei den Vereinten Nationen hinterlegt, wie «MDR» berichtet.
Die Ukraine begründet den Schritt mit dem Schutz der eigenen Bevölkerung und militärischen Notwendigkeiten. Menschenrechtsorganisationen warnen jedoch vor den langfristigen Folgen für Zivilisten.
