Ukraine-Nachbarland Slowakei bereitet sich auf Flüchtlingswelle vor

Das direkt an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land Slowakei hat die Kampfbereitschaft seiner Armee erhöht. Verteidigungsminister Jaroslav Nad erklärte am Dienstag nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates der staatlichen Nachrichtenagentur TASR, man rechne aber vorerst nicht mit einer direkten militärischen Bedrohung, sondern bereite sich auf eine mögliche Flüchtlingswelle vor. Abhängig von der weiteren Entwicklung im Nachbarland werde man die Zahl der Soldaten und auch Polizisten an der Grenze erhöhen.

Davor hatte Staatspräsidentin Zuzana Caputova das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine als «Akt der militärischen Aggression und Okkupation» verurteilt. Der russische Präsident Wladimir Putin habe «in seiner langen Rede praktisch das Recht der Ukraine auf einen eigenen Staat bestritten». In derselben Rede habe Putin aber auch die Souveränität der Slowakei und anderer ostmitteleuropäischer Staaten infrage gestellt, indem er eine Rückkehr zum sicherheitspolitischen Stand vor dem Jahr 1997 verlangt habe. Die Slowakei ist erst 2004 der Nato beigetreten.

Am 10. Februar ratifizierten Parlament und Präsidentin der Slowakei einen nach Umfragen von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten Militärvertrag mit den USA, der diesen den Ausbau und die Nutzung der beiden einzigen Militärflughäfen des Landes erlaubt. Vergangene Woche kamen rund 2000 amerikanische Soldaten für eine seit fast zwei Jahren vorbereitete Grossübung namens «Saber Strike 2022» (Säbelhieb) in die Slowakei. Die Übung soll von 1. bis 14. März stattfinden, um die Zusammenarbeit der slowakischen und amerikanischen Armee zu trainieren.