Ukraine-Krieg: Deshalb hat Putin das Kriegsrecht ausgerufen
Putin hat in den im Ukraine-Krieg annektierten Gebieten das Kriegsrecht ausgerufen. Damit könnte er ein Zeichen an die Hardliner und Kritiker senden.
Das Wichtigste in Kürze
- Wladimir Putin hat das Kriegsrecht in den besetzten Gebieten ausgerufen.
- Die Bewegungsfreiheit der Bürger darf damit offiziell stark eingeschränkt werden.
- In Russland gilt vielerorts ein Kriegsrecht light, das der Regierung mehr Kontrolle gibt.
Seit wenigen Stunden gilt in den vier annektierten ukrainischen Gebieten Saporischschja, Donezk, Luhansk und Cherson das russische Kriegsrecht. Die von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichneten Dekrete dafür sind in der Nacht auf Donnerstag in Kraft getreten. Und auch in mehreren Regionen in Russland gilt ein «Kriegsrecht light» in verschiedenen Abstufungen.
Durch die neuen Regeln dürfen die russischen Besatzer nun offiziell tun, was sie laut Zeugen schon lange machen. So sind Beschlagnahmungen von Privateigentum, Festnahmen von bis zu 30 Tagen, die Einführung einer Sperrstunde und Zwangsumsiedlungen erlaubt. Zudem dürfen ausländische Organisationen, Demonstrationen und Parteien verboten, sowie Personen und Waren an Strassensperren kontrolliert werden.
In den russischen Grenzregionen kann die Bewegungsfreiheit der Bürger unter dem «Kriegsrecht light» ebenfalls eingeschränkt werden. Es können Sperrgebiete eingerichtet, Menschen umgesiedelt und Personenkontrollen durchgeführt werden.
Die Regierung darf die Kontrolle über Transportmittel, Nachrichten, Druckereien und Rechenzentren übernehmen. Dort, wie auch in weiteren Regionen, obliegt die Einführung solcher Massnahmen den Gouverneuren.
Ukraine-Krieg: Kriegsrecht als Signal an Hardliner?
Weshalb Wladimir Putin gerade jetzt das Kriegsrecht verhängt hat, ist unklar. Spekuliert wird, dass der Kremlchef damit die Hardliner, die ihn im Ukraine-Krieg heftig kritisieren, befriedigen wolle. Tschetschenen-Boss Ramsan Kadyrow beispielsweise begrüsst den Schritt auf Telegram.
Wie der «Spiegel» berichtet, könnte das «Kriegsrecht light» in Russland helfen, die Missstände in der Armee zu beheben. So zeigte die Teilmobilmachung, dass es an vielem mangelt: Unterkünften, Ausrüstung und Waffen, Transportmittel und gar Kleidung. Durch das Dekret können die Ressourcen für die Ausstattung der 300'000 einberufenen Russen zur Verfügung gestellt werden.
Die Massnahmen, die Gouverneure nun beschliessen könnten, würden sich auch eignen, die Bevölkerung noch besser zu kontrollieren. Nach der Ankündigung der Teilmobilmachung gab es zwar teils grössere Demonstrationen mit tausenden Festnahmen. Doch mittlerweile hat sich die Bevölkerung wieder beruhigt, Proteste gegen den Krieg gibt es kaum.
Aufgrund der Teilmobilmachung sind auch hunderttausende Russen ins Ausland geflohen. Sollte das Kriegsrecht auch in Russland verhängt werden, wäre dies nicht mehr erlaubt: Wehrfähige Männer dürften das Land nicht mehr verlassen.
