Gericht

Türkisches Gericht lehnt Antrag von inhaftiertem Kavala ab

Keystone-SDA
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Türkei,

Das türkische Verfassungsgericht hat eine Beschwerde des seit mehr als drei Jahren inhaftierten Intellektuellen und Kulturförderers Osman Kavala abgelehnt.

Osman Kavala, Vorsitzender des Kulturinstituts Anadolu Kültür, spricht im Dezember 2014 auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament. Foto: Wiktor Dabkowski/dpa
Osman Kavala, Vorsitzender des Kulturinstituts Anadolu Kültür, spricht im Dezember 2014 auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament. Foto: Wiktor Dabkowski/dpa - dpa-infocom GmbH

Kavala muss damit im Gefängnis bleiben.

Kavala ist seit November 2017 inhaftiert. Er war im Februar zunächst von dem Vorwurf eines Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 freigesprochen worden, blieb aber wegen eines neuen Haftbefehls inhaftiert. Seit 18. Dezember steht er erneut vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm politische oder militärische Spionage sowie einen Umsturzversuch im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Juli 2016 vor. Menschenrechtsorganisationen werten die Vorwürfe gegen Kavala als politisch motiviert.

Der 63-Jährige stammt aus einer Unternehmerfamilie und fördert zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte in der Türkei. Kavala ist auch Gründer der Stiftung Anadolu Kültür.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits im Dezember 2019 Kavalas Freilassung angeordnet. Mit dem Freispruch im Februar war das EGMR-Urteil formal erfüllt worden. Wegen der andauernden Inhaftierung aufgrund des neuen Haftbefehls hatte sich Kavala an das türkische Verfassungsgericht gewandt.

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