Türkei: Einsatz gegen oppositionelle Stadtverwaltungen – Festnahmen
In der Türkei haben Ermittler erneut die Opposition ins Visier genommen. Dabei kam es zu 30 Festnahmen.
Türkische Ermittler haben erneut von der Opposition geführte Stadtverwaltungen ins Visier genommen. In der Millionenmetropole Istanbul seien im Rahmen von Korruptionsverfahren 13 Menschen festgenommen worden, 17 im südtürkischen Antalya, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Darunter sind Mitarbeiter der Stadtverwaltungen und von Unternehmen, wie die grösste Oppositionspartei CHP der dpa bestätigte. Zudem sei eine weitere Person zur Fahndung ausgeschrieben. Den Verdächtigen wird Anadolu zufolge unter anderem Bestechung, Ausschreibungsmanipulation und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Festnahme-Serie gegen CHP-Politiker
Die Festnahmen reihen sich ein in eine Serie ähnlicher Massnahmen gegen CHP-Politiker. Im März hatte die Festnahme und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters, Ekrem Imamoglu, landesweite Proteste ausgelöst. Der Bürgermeister von Antalya war Anfang Juli wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet und wenig später abgesetzt worden.
Mindestens 16 Bürgermeister der Partei sitzen in Haft. Die CHP, bei den landesweiten Kommunalwahlen im vergangenen Jahr ein Überraschungserfolg gelungen war, wertet das Vorgehen gegen die Partei als politisch motiviert. Die Regierung weist das zurück.
