Streit um Teil-Impfpflicht in Deutschland
Im Streit um die in Deutschland bereits beschlossene Corona-Impfpflicht fürs Personal in Pflegeheimen und Kliniken nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Länder in die Verantwortung.
«Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden», sagte er nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Dies sei «einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems».
Parteien erwarten praktische Probleme
Spitzenpolitiker von SPD und FDP attackierten scharf die CDU/CSU, die ein Aussetzen der ab Mitte März greifenden Pflicht wegen befürchteter praktischer Probleme verlangt. Auch Gewerkschaften meldeten Bedenken an. Vor der nächsten Bund-Länder-Runde werden in immer mehr Regionen Auflagen gelockert.
Die deutsche Regierung betonte, die Bundesländer hätten explizit gebeten, die Impfpflicht als zusätzlichen Schutz in Einrichtungen für gefährdete Gruppen einzuführen. Für die Umsetzung seien sie zuständig, sagte Büchner. Der Bund sei gesprächsbereit, um eine «einheitliche und pragmatische Vorgehensweise» sicherzustellen.
Söder will «Spielräume nutzen»
Zunächst hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, alle Spielräume zu nutzen, um die Umsetzung «vorläufig» auszusetzen. CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte am Mittwoch, der Bund lasse Einrichtungen und Betroffene mit den Folgen der Impfpflicht «völlig allein». Daher habe die CDU eine Aussetzung vorgeschlagen, bis Fragen dazu geklärt seien.
Das schon im Dezember - auch mit Zustimmung der CDU/CSU - von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz sieht vor, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung dort dann untersagen.
Das Wichtigste in Kürze
- In Deutschland wurde eine Impfpflicht für das Pflegepersonal beschlossen.
- Doch bei der Umsetzung droht es zu Problemen zu kommen.
- Kanzler Olaf Scholz nimmt die Länder in die Verantwortung.
