Streit um Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Impfpflicht
Im Bundestag streitet Wolfgang Kubicki über die Impfpflicht mit Abgeordneten-Kollegen. Ausserhalb mit Behörden-Chefs. Die Frage des Zugangs zu Arbeitslosengeld für Ungeimpfte liess nun die Wellen hochschlagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die bereits für Mitte März beschlossene Impfpflicht für Mitarbeiter von Gesundheitseinrichtungen rückt näher.
Über die allgemeine Impfpflicht wird im Bundestag und weit über das Parlament hinaus noch heiss diskutiert. Doch was passiert eigentlich, wenn ein Ungeimpfter seinen Job verliert? Bekommt er dann etwa überhaupt Arbeitslosengeld? Laut Bundesagentur für Arbeit bestehen gravierende Unterschiede zwischen einrichtungsbezogener und allgemeiner Impfpflicht.
Der Vorstandsvorsitzende der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat das Problem am vergangenen Wochenende auf den Tisch gelegt - und prompt beissende Kritik von FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki geerntet. «Dass man Menschen in den Senkel stellt einfach aufgrund ihres Impfstatus, wird mittlerweile für mich unerträglich», sagte der FPD-Politiker, der auch im Bundestag gegen eine allgemeine Impfpflicht zu Felde zieht, am Sonntagabend bei «Bild»-TV. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wähnt gar «Willkür und soziale Erpressung», wie sie der «Bild» anvertraute.
Ein Blick in die Gesetzbücher hilft weiter - zumindest einen Schritt. Die Bundesagentur muss - zum Beispiel bei der Vergabe von Arbeitslosengeld - nach Rechtslage entscheiden. Und das Sozialgesetzbuch III sieht in Paragraf 138 eindeutig vor, dass sich jeder, der Arbeitslosengeld beziehen möchte, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen muss. Das heisst im Klartext, er muss einen Job annehmen, der ihm etwa von der Arbeitsagentur angeboten wird, wenn er dazu geeignet ist und die Arbeit unter bestimmten Gesichtspunkten zumutbar ist - egal in welcher Branche.
Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bedeutet das: Wer wegen der fehlenden Impfung von seinem Arbeitgeber gekündigt oder freigestellt wird, kann in der Regel Arbeitslosengeld beziehen - vorausgesetzt, er stellt sich grundsätzlich dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung und ist grundsätzlich bereit, unabhängig von der Branche den Job zu wechseln. Für die Praxis dürfte das zumindest ein Hintertürchen sein, durch das die Betroffenen schlüpfen können.
Kommt es zu einer allgemeinen Impfpflicht, könnte aber auch diese Tür zu sein. Denn: Ein Ungeimpfter stünde dann auch nicht mehr für Tätigkeiten in anderen Branchen zur Verfügung - die Impfpflicht würde ja für die Ausübung aller Berufe gelten. Arbeitgeber hätten wohl das Recht, Ungeimpfte bei der Jobsuche nicht zu berücksichtigen, glaubt Scheele. Die Bundesagentur müsste dann prüfen, ob eine Sperrzeit vom Arbeitslosengeld verhängt werden müsse, argumentierte der BA-Chef in den Zeitungen der Funke-Gruppe.
Bundesagentur: Zunächst ist der Gesetzgeber am Zug
Kubicki brachte dies zum Schäumen: «Ich finde es unverfroren, in der jetzigen Phase mit solchen Anregungen zu kommen», sagte Kubicki bei «Bild»-TV. «Die Gefahr geht doch nicht von Ungeimpften aus, sondern von Infizierten.» Man müsste also sagen: «Wer sich infiziert, verliert seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil er ja seine Arbeitskraft nicht mehr zur Verfügung stellen kann. Da wird Herr Scheele sofort erkennen, dass das kompletter Unsinn ist.»
Ein Sprecher der Bundesagentur betonte am Montag, der Gesetzgeber sei am Zug. Wenn in der Gesetzgebung für eine allgemeine Impfpflicht entsprechende Möglichkeiten geschaffen würden, dann sei die Bundesagentur selbstverständlich auch an eine gegebenenfalls neue Rechtslage gebunden.
Der Bundestag hat am Mittwoch in einer Orientierungsdebatte erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland diskutiert. Die Ampel-Koalition hat vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen. Entschieden werden könnte nach SPD-Planungen im März. Eine Gruppe um Kubicki will eine Impfpflicht generell verhindern.
