Strack-Zimmermann will Überprüfung von Schweizer Munitionslieferungen

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert wegen des Schweizer Vetos gegen die Lieferung von Flugabwehrmunition an die Ukraine eine Überprüfung der Lieferketten.

Deutschland könne sich nicht länger – wie im Fall der Schweizer Munition für den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard – abhängig machen, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie verwies auch darauf, dass in den kommenden Jahren Munitionskäufe im Umfang von 20 Milliarden Euro oder mehr nötig seien. Die Schweiz hatte die Weitergabe von Gepard-Munition am Donnerstag zum zweiten Mal blockiert. Sie verwies auf die eigene Neutralität «im Verhältnis Russland-Ukraine».

«Selbstverständlich haben wir, wenn es auch schwer fällt, als befreundete Nachbarn zu akzeptieren, wenn die Schweiz aufgrund ihres Neutralitätsstatus keine Munition weiterreichen will, die in Krisengebieten eingesetzt wird», sagte Strack-Zimmermann.

Für die Verteidigungspolitikerin drängen sich aber sicherheitspolitische Fragen auf. «Was geschieht eigentlich, wenn Deutschland oder einer der Nato-Staaten angegriffen würde und die in der Schweiz hergestellte Munition aufgrund dieser ‹Neutralität› nicht geliefert würde?»

Strack-Zimmermann verwies darauf, dass die Bundeswehr aus der Schweiz auch Munition für ihr Flugabwehr-Waffensystem Mantis, Munition für die Hauptbewaffnung des Schützenpanzers Puma sowie für die Kampfflugzeuge Tornado und Eurofighter beziehe. «Die Welt ist sicherheitspolitisch seit dem 24. Februar eine andere, und Deutschland muss umgehend bei der Bestellung von Munition die entsprechenden Lieferwege überprüfen, gegebenenfalls verändern oder anpassen.» Sie forderte: «Verlässlichkeit in dieser Situation ist unabdingbar.»