Städte- und Gemeindebund warnt vor kostenfreien Kitas
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor kostenfreien Kitas für alle gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine derart pauschale Vorgehensweise sei ein Sozialförderprojekt für Reiche und Einkommensmillionäre.
«Es ist nicht schlau, unabhängig von der wirtschaftlichen Situierung der Betroffenen die Beiträge zu senken, ganz zu erlassen oder durch ein Familiengeld abzufedern», sagte Präsident Uwe Brandl der «FAZ».
Eine derart pauschale Vorgehensweise sei ein Sozialförderprojekt für Reiche und Einkommensmillionäre. Brandl, der CSU-Bürgermeister der niederbayerischen Kleinstadt Abensberg ist, beklagte weiter: «Ich stelle in Bayern, aber nicht nur dort, einen komplett neuen Politikstil fest. Es wird von einigen versucht, mit Geschenken die Gunst der Wähler zu erkaufen. Dazu gehört die Befreiung von Abgaben, ob das die Kindergartenbeiträge sind oder die für den Strassenausbau.»
Solange die Steuerquellen sprudelten und die Wirtschaft brumme, möge das machbar sein. «Aber danach? Da müssen dann die Kommunen schauen, wie sie mit der gestiegenen Anspruchshaltung klarkommen und ihre Aufgaben erledigen.»
