Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege haben die gesundheits- und sozialpolitischen Vorhaben von SPD, Grünen und FDP begrüsst.
Seniorenheim in Berlin
Seniorenheim in Berlin - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Diakonie-Chef für allgemeine Corona-Impfpflicht.

Der Koalitionsvertrag der «Ampel» sei ein «ambitionierter Schritt hin zu einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft», sagte Ulrich Lilie, Diakonie-Chef und Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Mit Blick auf den Pflegenotstand habe die «Ampel» zentrale Forderungen der Wohlfahrtsverbände aufgegriffen.

Insbesondere die geplante Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege sowie die Pläne für eine verbesserte Bezahlung von Pflegekräften und einen verbesserten Personalschlüssel in Pflegeeinrichtungen bewertete Lilie positiv. Bereits vor Corona seien die Kosten, die von pflegebedürftigen Menschen gezahlt werden müssten, «in astronomische Höhen geschossen», sagte er. «Der Pflegenotstand ist längst da - Corona hat ihn noch einmal massiv verschärft.»

Als «dringende Aufgabe» für die neue Regierung bezeichnete die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeld, die Behebung des Fachkräftemangels - nicht nur in der Pflege. «Es braucht eine umfassende Fachkräftestrategie für den gesamten Gesundheits- und Sozialbereich», forderte sie. Nötig sei eine «Attraktivitätskampagne», um Menschen für soziale Berufe und soziale Ehrenämter zu gewinnen.

Lilie verwies auf notwendige strukturelle Veränderungen auf mehreren Ebenen, um den Fachkräftemangel zu beheben. Im Koalitionsvertrag der «Ampel» gebe es in diesem Zusammenhang «einige hoffnungsvolle Ansätze», etwa auch in der Migrations- und Einwanderungspolitik. Dies sei wichtig, um überhaupt Fachkräfte gewinnen zu können.

«Uns fehlen noch immer 100.000 Pflegekräfte», erinnerte der Diakonie-Chef. Den laut Koalitionsvertrag geplanten Pflegebonus für Pflegefachkräfte nannte Lilie eine «gutgemeinte Geste», die jedoch die strukturellen Probleme nicht löse.

Angesichts der derzeit stark steigenden Corona-Infektionszahlen forderte Lilie einen verbesserten Schutz von Pflegeeinrichtungen. Diese seien bei der Durchsetzung der 2G- und 2G-Plus-Regelungen auf die Unterstützung von Hilfsorganisationen und der Bundeswehr angewiesen.

Hasselfeld äusserte die Befürchtung, dass in der aktuellen Diskussion um eine einrichtungsbezogene Impfpflicht der Eindruck erweckt werde, dass die Pflegeeinrichtungen «die Hauptquelle der Infektionen» seien. «Dem ist aber nicht so», betonte Hasselfeld. Sie forderte die Intensivierung der «Debatte um die allgemeine Impfpflicht». Sich impfen zu lassen, sei «keine individuelle Verantwortung, sondern eine Verantwortung für die gesamte Gesellschaft».

«Man wird um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen», sagte auch Lilie. «Wir können nicht immer dem Virus hinterherlaufen.»

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