Soros Stiftung kritisiert ungarische Regierung
Die Soros Stiftung ist Ende August von Budapest nach Berlin gezogen. Grund dafür sei die politische Situation in Ungarn.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Soros Stiftung begründet ihren Wegzug aus Budapest mit der politischen Situation.
- Im Juni verabschiedete die ungarische Regierung Gesetze, die NGOs einschränken.
Die Stiftung des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros hat den Umzug ihres Büros von Budapest nach Berlin mit Sicherheitsbedenken begründet. In Ungarn herrsche «ein Klima, das es uns schwer macht, für die Sicherheit unserer Mitarbeiter und unserer Daten zu garantieren», sagte der Präsident der Open Society Foundation, Patrick Gaspard, der «Zeit» laut Vorabbericht von heute Mittwoch. Dagegen werde Kritik in Deutschland als «Gewinn für die Demokratie, nicht als eine Bedrohung» empfunden.
Gaspard sagte weiter, der jüdische Milliardär Soros sei in Ungarn für Politiker wie den rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban ein willkommenes Feindbild, um von eigenen Fehlern abzulenken. Oft hätten Orbans Angriffe eine «antisemitische Komponente».
Das «Stop-Soros-Gesetz»
Die Soros-Stiftung, die ihren Hauptsitz in New York hat, hatte ihr Büro in Budapest Ende August geschlossen und war nach Berlin umgezogen. Zuvor hatte die ungarische Regierung monatelang gegen Soros Stimmung gemacht. Orban warf Soros wiederholt vor, über seine Stiftung eine «Masseneinwanderung» in die EU zu steuern.
Im Juni verabschiedete die Regierung ein umstrittenes Gesetzespaket, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen einschränkt. Es wird unter Anspielung auf Soros auch «Stop-Soros-Gesetz» genannt.
Die Soros-Stiftung unterstützt zahlreiche Nichtregierungsorganisationen weltweit. Sie setzt sich für Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein.
