Selenskyj fordert besseren Zugang für Rotes Kreuz in Ostukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bessere Kontaktmöglichkeiten zu Gefangenen im Separatistengebiet Donbass eingefordert. «Es ist ausserordentlich wichtig, dass für das Internationale Rote Kreuz der Zugang garantiert wird», sagte Selenskyj am Freitag in Kiew. Damit solle ein weiterer Gefangenenaustausch ermöglicht werden. Zuvor brachte die Organisation mehr als 50 Tonnen Hilfsgüter in den Donezker Teil der seit 2014 abtrünnigen Region.

Deutschland und Frankreich vermitteln in dem blutigen Konflikt zwischen den Kiewer Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Zuletzt gab es einen Gipfel in Paris, jedoch ist ein weiteres Treffen auf höchster Ebene ist noch nicht in Aussicht. Selenskyj betonte jedoch, dass Kiew für ein Zustandekommen eines weiteren Gipfels zu Zugeständnissen bereit sei. «Wir sind offen, wir sind bereit, uns vorwärts zu bewegen», sagte er.

Moskau hatte mehrfach betont, dass zuerst ältere Vereinbarungen umgesetzt werden müssten. Die Ukraine hatte sich unter anderem verpflichtet, die sogenannte Steinmeier-Formel in die eigene Gesetzgebung aufzunehmen. Damit soll in den Separatistengebieten ein temporärer Sonderstatus gewährt werden, der bereits am Tag einer Wahl in Kraft treten soll. Bisher gibt es dazu nicht einmal einen Gesetzesentwurf.

In dem seit 2014 währenden Konflikt sind nach UN-Schätzungen rund 13 200 Menschen getötet worden. Die Umsetzung eines 2015 vereinbarten Friedensplan stockt. Selenskyj war vor einem Jahr mit dem Versprechen eines schnellen Friedens gewählt worden.