Schwere Entscheidung über schwere Waffen für die Ukraine

Entsprechend vehement wird die Lieferung schwerer Waffen gefordert.

Die Bundesregierung sagt weiterhin nicht, wie sie dazu steht. Auch die Bereitstellung von zwei Milliarden Euro für Rüstungshilfe lässt die Frage offen, was damit angeschafft werden soll.

Eine trennscharfe Grenze zwischen leichten und schweren Waffen gibt es im Sprachgebrauch nicht. Massstab könnte der Durchmesser der Munition («Kaliber») sein, der eine Bedeutung für die Wirkung hat, oder auch die Frage, ob die Waffe noch am Körper getragen werden kann («Panzerfaust») oder mindestens auf einem Fahrgestell («Artilleriegeschütz») montiert werden muss.

Genauere Definitionen wurden nötig, wenn nach einem Krieg dem unterlegenen Staat Aufrüstung verboten wurde oder sich Staatenbündnisse auf Rüstungskontrolle einigten. So legte der KSE-Vertrag (Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa) 1990 Obergrenzen für die Anzahl schwerer Waffensysteme fest und nannte dabei fünf Kategorien: Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Artillerie, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber. Obwohl hier nicht einbezogen, können auch Kriegsschiffe in diese Kategorie gezählt werden.

Die Bundesregierung schweigt seit geraumer Zeit über die Waffenlieferungen in die Ukraine. Selbst Parlamentarier können sich nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags darüber informieren und müssen ihre Erkenntnisse dann für sich behalten. In den ersten Kriegstagen war das noch anders. Deswegen ist bekannt, dass Deutschland Luftabwehrraketen, Panzerfäuste, Maschinengewehre, Schutzwesten, Helme, Nachtsichtgeräte und gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine geliefert hat. Über die Bereitstellung schwerer Waffen aus Deutschland ist nichts bekannt.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat der Bundesregierung bereits im Februar eine Wunschliste vorgelegt, auf der fast alle schweren Waffensysteme stehen, die man sich vorstellen kann - vom Kriegsschiff über den Kampfpanzer bis zum Kampfflugzeug. Besonders haben es die Ukrainer nun auf Panzer, Artillerie, Luftabwehrsysteme, Kampfflugzeuge und Anti-Schiffs-Raketen abgesehen.

Das wohl gewichtigste sicherheitspolitische Argument ist die Befürchtung, Deutschland und die Nato könnten zur Kriegspartei werden. Diese Sorge ist mehrfach laut geworden und gipfelt in Warnungen, dass ein solcher Konflikt in einen Atomkrieg eskalieren könnte.

In der Nato warnen Experten davor, dass der russische Präsident Wladimir Putin nach einem Sieg in der Ukraine auch andere Staaten in der Nachbarschaft angreifen könnte, darunter Moldau und die baltischen Staaten. Daraus folgt die Logik, dass die Ukraine mit dem Widerstand gegen den russischen Angriff «auch für uns» kämpft. Ihr Recht auf Selbstverteidigung wird dabei uneingeschränkt anerkannt.

Die Grünen und die FDP haben sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen. Die SPD ist gespalten. Politiker des linken Flügels haben sich dagegen ausgesprochen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), zählt zu den Befürwortern. Und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich noch nicht festgelegt.

Die deutsche Rüstungsindustrie hat eine ganze Reihe gebrauchter Waffensysteme in den Lagern, die sie verkaufen möchte, aber noch nicht einsatzbereit überarbeitet hat. Darunter sind Schützenpanzer Marder der Waffenschmiede Rheinmetall. Der Vorschlag: Die Bundeswehr könnte in Vorlage gehen, der Ukraine schwere Waffen bereitstellen und dafür nach einer Wartezeit überholtes Gerät bekommen. Darauf gab es bisher keine Einigung, aber es gab grösseren Widerstand, weil das Material für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gebraucht werde.

Dazu gibt es unterschiedliche Angaben. Von deutscher Seite wird auf umfangreiche Ausbildung für solche «Dienstposten» verwiesen. Die Ukraine lässt das nicht gelten und will möglichst jetzt Training und Zusagen, um in einigen Monaten Feuerkraft und geschützte Bewegung auf dem Gefechtsfeld zu haben. Es handele sich um Soldaten der Panzertruppe, die ihre Kenntnisse auf das neue Gerät übertragen könnten. Was bleibt: Für den Betrieb der Panzer sind Ersatzteile und Wartungsarbeiten nötig.

Am Karfreitag wurde überraschend bekannt, dass die Bundesregierung den Geldtopf für Rüstungshilfe im Ausland von 225 Millionen auf zwei Milliarden Euro in diesem Jahr auffüllt. Ein grosser Teil davon ist für die Ukraine vorgesehen. Den Vorschlag muss die Ampel-Regierung aber noch in den Details ausformulieren. Im Prinzip geht es darum, dass die ukrainische Regierung mit dem deutschen Geld genau die Waffen bestellen kann, die sie braucht - in Deutschland oder international. Eine zentrale Frage dabei: Wie schnell funktionieren die Bereitstellung des Geldes oder Zusagen von Lieferungen.

«Wir liefern Waffen, die alle anderen auch liefern», sagt Scholz. Das Problem an dieser Aussage ist, dass es ganz offensichtlich keine einheitliche Linie der Nato mehr gibt. Berichten zufolge soll Tschechien mehrere Dutzend Panzer der sowjetischen Bauart T-72 sowie BMP-1-Schützenpanzer auf den Weg gebracht haben. Die USA kündigten vergangene Woche an, der Ukraine rasch elf Hubschrauber russischer Bauart vom Typ Mi-17, 200 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ M113 sowie 18 Feldhaubitzen vom Typ 155 Millimeter mit 40.000 Artilleriegeschossen zu liefern - all das kann man in die Kategorie der schweren Waffen einordnen.