Schweiz ist besorgt über Haftstrafen für Opposition

Die Schweiz ist besorgt über die Verurteilung der in Belarus zu langen Haftstrafen verurteilten Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Maxim Snak. Sie wurden für die Ausübung ihrer politischen Rechte verurteilt. Die Schweiz fordere das Land erneut auf, alle willkürlich verhafteten Personen freizulassen. Dies twitterte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheit (EDA) am Dienstag.

Der international kritisierte Prozess gegen die 39-Jährige und Snak hatte Anfang August begonnen. Kolesnikowa wurde fast ein Jahr nach ihrer Festnahme im Zuge der Proteste gegen Machthaber Lukaschenko zu elf Jahren Haft verurteilt. Snack erhielt zehn Jahre Haft. Beide Verurteilten sollen die Haft im Straflager verbüssen, Snak in einem mit verschärften Haftbedingungen.

Die Anwälte der beiden politischen Gefangenen wollen die Entscheidung vor dem Obersten Gericht in Belarus anfechten. Sie hatten in dem umstrittenen Verfahren wegen angeblicher versuchter illegaler Machtergreifung auf unschuldig plädiert. Es gebe keine Rechtsgrundlage für eine Verurteilung, teilten die Anwälte mit.

Die belarussische Opposition wies den Richterspruch als Unrechtsurteil zurück. Die beiden politischen Gefangenen hätten lediglich versucht, ihr Land zum Besseren zu verändern. Kolesnikowa und Snak forderten immer einen demokratischen Wandel, den Rücktritt von Lukaschenko und eine neue Präsidentenwahl.

Wegen des Vorgehens gegen Andersdenkende hatten die EU und die USA wiederholt Sanktionen gegen Belarus erlassen. Der Machtapparat in Minsk zeigte sich davon stets unbeeindruckt. Lukaschenko, der als «letzter Diktator Europas» gilt, wird vor allem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt.