Scholz: «Zahl der Flüchtlinge ist im Moment zu hoch»

Bundeskanzler Olaf Scholz will mit verschiedenen Massnahmen den derzeitigen Trend einer zunehmenden Migration nach Deutschland stoppen. «Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch», sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

«Deshalb unterstützen wir seit langem den Schutz der europäischen Aussengrenzen. Und wir setzen die zusätzlichen Grenzsicherungsmassnahmen zu Österreich fort, mit der Schweiz und Tschechien haben wir gemeinsame Kontrollen auf deren Seite vereinbart.»

Wenn ein Asylgesuch abgelehnt worden sei, müssten die Betroffenen Deutschland auch wieder verlassen. «Dafür müssen wir sorgen», betonte Scholz. Die Regierung in Warschau wiederum müsse sicherstellen, dass nicht weiter Visa verkauft und Flüchtlinge nach Deutschland «durchgewunken» werden. «Deshalb haben wir die Kontrollen an der Grenze zu Polen verschärft.» Zusammengenommen sollten die Massnahmen eine Wirkung bei den Flüchtlingszahlen erzielen. Scholz: «Wir hoffen, dass sich das schnell bemerkbar macht.»

Scholz betonte, er strebe im November eine Einigung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beim Thema Finanzierung der Flüchtlingskosten in den Kommunen an. «Noch als Bundesfinanzminister hatte ich den Ländern eine Lösung vorgeschlagen, die sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiert – eine Art atmenden Deckel.» Zuletzt hatten die Bundesländer eine solche Pro-Kopf-Regelung vom Bund eingefordert, in den Gesprächen der vergangenen Woche gab es aber insbesondere bei der Höhe der Unterstützung vom Bund noch keine Einigung.