Scholz: Vorschlag für neues Klimagesetz kommende Woche
Vizekanzler Scholz hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Nachbesserungen am deutschen Klimagesetz angekündigt. Wegen der Sommerpause des Bundestags drängt die Zeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) wollen kommende Woche einen Vorschlag für ein neues Klimaschutzgesetz machen.
«Nächste Woche lege ich mit Svenja Schulze einen Gesetzentwurf auf den Tisch», sagte Scholz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). «Wenn wir nicht schnell handeln, verspielen wir unsere Zukunft.» Nötig seien mehr Generationengerechtigkeit, mehr Planungssicherheit und mehr Klimaschutz, «der die Wirtschaft nicht abwürgt, sondern umbaut und modernisiert».
Schulze will dabei offenbar auch den Umbau vor 2030 verstärkt vorantreiben. Der Zeitung sagte sie: «Mehr Generationengerechtigkeit erreichen wir, indem wir in den zwanziger Jahren deutlich mehr tun für den Klimaschutz und so die junge Generation für die Zeit danach entlasten.»
Viel Zeit für ein neues Klimaschutzgesetz bleibt nicht. Die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Wahl im September ist Ende Juni.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte den Gesetzgeber am Donnerstag verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher für die Jahre bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren zum Teil erfolgreich.
