Scholz: Grundrente finanziell gut machbar
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein Finanzierungsmodell für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung angekündigt, «das auch in finanziell schwierigen Zeiten» gut machbar sei.
Das Wichtigste in Kürze
- Auf die Frage, ob die Grundrente mittelfristig komplett über Steuern finanziert werde, sagte Scholz dem «Focus»: «Steuermittel spielen schon lange eine wesentliche Rolle bei der Finanzierung der Rente.
In einem Interview des Nachrichtenmagazins «Focus» plädierte er erneut für ein solches Modell ohne Bedürftigkeitsprüfung: «Mit der Einführung des Mindestlohns 2015 haben vier Millionen Beschäftigte eine Gehaltserhöhung bekommen, weil sie vorher weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienten. Und die sollen jetzt noch einmal überprüft werden, ob sie die Rente wirklich verdient haben? Ich bitte Sie.»
Auf die Frage, ob die Grundrente mittelfristig komplett über Steuern finanziert werde, sagte Scholz dem «Focus»: «Steuermittel spielen schon lange eine wesentliche Rolle bei der Finanzierung der Rente. Die Beiträge und Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an die Rentenversicherung liegen jetzt bei rund 100 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Das ist richtig so, denn mit dem Steuergeld finanzieren wir auch den sozialen Ausgleich in der Rentenversicherung.»
SPD und Union streiten seit längerem darüber, ob es eine Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung geben soll. Die SPD ist gegen eine solche Prüfung, die Union dafür. Zuletzt gab es Berichte, dass Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möglicherweise zur Finanzierung auf die Renten-Rücklage zurückgreifen wollen.
