Heftiger Streit in der Koalition über Vermögensteuer
Milliardensegen für den Staat oder Schaden für Deutschland? Union und SPD sind sich völlig uneins, wie sich eine neue Vermögensteuer auf das Land auswirkt - und schon gibt es wieder Streit.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SPD-Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer sorgt in der grossen Koalition von Union und Sozialdemokraten für heftige Auseinandersetzungen.
«Sollte die SPD tatsächlich vorhaben, alle Unternehmen mit einer Vermögensteuer zu überziehen, wäre das im Ergebnis ein Konzept, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu ruinieren», sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der «Augsburger Allgemeinen». Eine Vermögensteuer werde es mit Bayern nicht geben.
Stattdessen forderte Füracker Steuersenkungen: «Zeiten höchster staatlicher Steuereinnahmen und einer drohenden konjunkturellen Abschwächung erfordern gezielte Steuersenkungen für alle Steuerzahler, insbesondere auch für die Unternehmen.»
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet Pläne seiner Partei für eine Vermögensteuer. «Ich habe die SPD-Arbeitsgruppe eng begleitet und unterstütze das Ergebnis, sich am Schweizer Vorbild zu orientieren», sagte der Bundesfinanzminister dem «Handelsblatt».
Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will mit einer Vermögensteuer von einem Prozent zehn Milliarden Euro abschöpfen. Sein Konzept soll am Montag, knapp eine Woche vor wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland, im SPD-Präsidium eingebracht werden. Freibeträge sollten sicherstellen, dass die Steuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert greift, hatte er in der «Rheinischen Post» erklärt. Ab welchem Vermögen, sei noch nicht festgelegt.
Die Schweizer Vermögensteuer kennt Sonderregeln für wirtschaftliche Schieflagen. Sie gilt unter anderem für Barguthaben, Wertpapiere, Immobilien, Autos, Schmuck, Kunstwerke und Immobilien. Der Steuersatz fällt bei grösseren Vermögen höher aus. Die Einkommensteuern in der Schweiz sind vergleichsweise niedrig.
Unterstützung erhält die SPD vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: «Fakt ist, dass kaum ein Land Vermögen so gering besteuert wie Deutschland», sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher der «Augsburger Allgemeinen». Allerdings wies der Ökonom auch darauf hin, dass Deutschland Einkommen aus Arbeit relativ hoch besteuere. «Ökonomisch ist das Unfug, weil man will ja, dass sich Arbeit lohnt.»
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Eric Schweitzer forderte Erleichterungen für die Wirtschaft. «Der Vorstoss der SPD zur Wiederbelebung der Vermögensteuer passt aus Sicht der Unternehmen nicht in die aktuelle Debatte», sagte er der «Passauer Neuen Presse». «Angesichts der deutlichen Eintrübungen der Konjunktur sowie der grossen Investitionserfordernisse durch Digitalisierung und Demografie muss es eher darum gehen, Unternehmen steuerlich zu entlasten.»
