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Rumäniens Parlament entlässt Chef der Wahlbehörde

Keystone-SDA
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Rumänien,

Gut zwei Monate vor der Wiederholung der Präsidentenwahl hat Rumäniens Parlament den Leiter der Wahlbehörde Medienberichten zufolge entlassen.

Rumänien
Bei der Präsidentenwahl in Rumänien wird entschieden, ob der EU-skeptische Rechtspopulist George Simion oder der liberalkonservative Pro-Europäer Nicusor Dan künftig das Land führend wird. - dpa

Das Votum gegen Toni Grebla fiel mit grosser Mehrheit, nachdem er das Vertrauen der bürgerlich-sozialdemokratischen Regierungskoalition verloren hatte. Den Antrag hatte die Leitung des Abgeordnetenhauses gestellt.

Zur Begründung hiess es unter anderem, Grebla habe dem Ansehen seiner Behörde geschadet. Zuvor hatten rumänische Medien berichtet, dass Grebla freundschaftliche Kontakte zum Umfeld des rechtsextremen und kremlfreundlichen Ex-Präsidentenkandidaten Calin Georgescu gepflegt habe.

Georgescu nach Verhör unter Auflagen auf freiem Fuss

Gegen Georgescu ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf «Anstiftung zu Aktionen gegen die verfassungsmässige Ordnung» und Gründung einer faschistischen Organisation. Vor wenigen Tagen hatte die Polizei ihn zu einem mehrstündigen Verhör der Staatsanwaltschaft abgeführt. Er ist nun unter Auflagen auf freiem Fuss.

Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien am 24. November überraschend für sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht die erste Runde wegen Unregelmässigkeiten bei der Wahlkampf-Finanzierung. Die Wahl muss wiederholt werden. Ihr nächster Termin ist am 4. Mai. Ob Georgescu wieder kandidieren darf, muss das Verfassungsgericht entscheiden.

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Kommentare

User #2881 (nicht angemeldet)

Selbsternannte "Vorzeigedemokraten" sind wieder am Werk !

User #2642 (nicht angemeldet)

Gemäss "Eigenlob" der EU Kommission hat sie die Wahlen in Rumänien einkassiert, da ein ihr nicht genehmer Kandidat gewonnen hätte. Gleichzeitig hat man Deutschland gedroht, die EU würde auch hier die Wahl annulieren, falls die AFD gewinnen würde... Demokratie EU-Style....man kann sich vorstellen, was mit unserer direkten Demokratie passiert, sollten wir so dumm sein, den EU-Knechtschaftsvertrag zu unterzeichnen.

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