Rückendeckung für Minister Müller gegen Scholz' Etatpläne
Schwächelt die Konjunktur bedeutet das weniger Steuereinnahmen. Das wiederum hat Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Sparen will Finanzminister Scholz ausgerechnet bei der Entwicklungshilfe.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Ringen um den Bundeshaushalt für 2020 warnen Entwicklungsminister Gerd Müller und auch mehrere Hilfsorganisationen davor, den Etat seines Ressorts auf dem Niveau von 2019 einzufrieren.
«So können wir die zusätzlichen internationalen Verpflichtungen, insbesondere im Klimabereich, nicht erfüllen. Allein hier beträgt die Finanzierungslücke 500 Millionen Euro», sagte der CSU-Politiker dem «Handelsblatt». In einer am Montag verbreiteten Erklärung der Entwicklungsorganisationen heisst es, die Regierung müsse einen konkreten Plan vorlegen, wie sie das Ziel erreichen wolle, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Die Erklärung stammt von der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Global Citizen, ONE, Oxfam Deutschland, Plan International Deutschland, Save the Children und World Vision.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will am Mittwoch die Eckpunkte für den neuen Haushalt vorstellen. Sein Entwurf sieht Müller zufolge für das Entwicklungsministerium wie in diesem Jahr Ausgaben von 10,2 Milliarden Euro vor.
Müller beklagte, dass für zusätzliche Ausgaben, zu denen sich Deutschland international verpflichtet habe, kein zusätzliches Geld vorgesehen sei. So habe Kanzlerin Angela Merkel im Oktober einen Entwicklungsinvestitionsfonds angekündigt, der bis zum Ende der Legislaturperiode eine Milliarde Euro für Investitionen in Afrika vorsehe.
Die Hilfsorganisationen unterstützten ihn: «Wir können es nicht mehr hören. Egal, wie üppig die Steuereinnahmen sprudeln - es reicht offenbar nie, um die eigenen Versprechen an die Menschen einzuhalten, die von extremer Armut betroffen sind», schrieben sie. «Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Dafür sind mehr Investitionen im Kampf gegen Armut nötig, sonst sinkt die Quote für Entwicklungsmittel - denn die deutsche Wirtschaft wächst. Stillstand ist Rückschritt.»
