Rolf Mützenich stellt sich im Waffenstreit hinter Kanzler Scholz
Die deutsche Regierung ist sich über Waffenlieferungen in die Ukraine uneins. Jetzt hat sich Rolf Mützenich hinter Olaf Scholz gestellt und erntet dafür Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Die deutsche Bundesregierung ist sich uneinig über Waffenlieferungen in die Ukraine.
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich im Waffenstreit nun hinter den Kanzler gestellt.
- Er wird für seine Haltung gegen Waffenlieferungen scharf kritisiert.
Die Meinungen innerhalb der deutschen Bundesregierung sind gespalten. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Ampel-Koalition fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Deutschland die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine genehmigt.
Drei Abgeordnete waren in der Westukraine zu Besuch. Von dort aus bekräftigten sie ihre Forderung deutlich. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte sich klar hinter den Kanzler, wie die «Tagesschau» berichtet.
Er kommunizierte in einer Erklärung: «Unter diesem Eindruck allerdings bisher beispiellose Entscheidungen zu fordern, ohne sie selbst verantworten zu müssen, ist falsch. Zumal diese weitgehende Konsequenzen für die Sicherheit unseres Landes und der NATO haben könnten.»
Ukraine-Besucherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte auf Twitter seine Reaktion als nicht zeitgemäss.
