«Reichsbürger»-Putsch: Ein Prinz sollte neuer Staatschef werden

Am Mittwochmorgen hat die Bundesanwaltschaft 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen.

Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben. Acht Personen sitzen inzwischen schon in U-Haft.

Rund 3000 Beamte seien in elf Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der obersten deutschen Anklagebehörde der Deutschen Presse-Agentur. Die terroristische Vereinigung habe die staatliche Ordnung in Deutschland durch eine eigene ersetzen wollen. Diese sei in Grundzügen schon ausgearbeitet. Dafür hätte sie auch Tote in Kauf genommen.

Vorbild für den Putsch waren die Kapitolstürmer in den USA. Am «Tag X» sollten Politiker im Bundestag in Handschellen gelegt und abgeführt werden. Dies mit der Hoffnung, dass dadurch Unruhen im ganzen Land entstehen und ein Systemumsturz herbeigeführt werde.

22 der Festgenommenen sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin.

Die Beschuldigten der Reichsbürgerbewegung kommen aus Deutschland, Österreich und Italien. Neben Reichsbürgern rechnen die Ermittler auch Corona-Querdenker und Anhänger der QAnon-Verschwörungsideologie zu der Organisation.

Zu den Verdächtigen gehört auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann (58).

«Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung», sagte sie. Die Mitglieder seien überzeugt, dass Deutschland von Angehörigen eines Deep States, eines «tiefen Staats», regiert werde. Das hiess es in einer Mitteilung.

Ein Angriff eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten stehe dieser Überzeugung nach kurz bevor.

Spätestens Ende November 2021 sollen die Menschen die Reichsbürgerbewegung gegründet haben. Zentrales Gremium sei ein «Rat», dem Prinz Heinrich XIII. Reuss (71) vorsteht.

Der adlige Immobilienunternehmer wurde von den Behörden schon länger als Gefährder eingestuft. Nach dem Putsch sollte er das Staatsoberhaupt sein. Der «Rat» verfüge über Ressorts wie Justiz, Aussen und Gesundheit.

Deren Mitglieder hätten sich regelmässig im Verborgenen getroffen. Kommuniziert wurde mit Satellitentelefonen. Die Mitglieder mussten eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben. Bei Verstoss sei mit der Todesstrafe gedroht worden, schreibt der «Spiegel».

An den «Rat» angegliedert ist der «militärische Arm», wie es die Reichsbürger laut Ermittlern nennen. Die Aufgabe der Mitglieder wäre es gewesen, den geplanten Putsch mit Waffengewalt durchzusetzen.

Die Reichsbürgerbewegung besteht aus Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre staatlichen Strukturen nicht anerkennen. Sie behaupten, das Deutsche Reich (1871-1945) würde weiter existieren. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21'000 Anhänger zu.