Reichsbürger in Corona-Krise offenbar im Aufwind
Die Szene der sogenannten Reichsbürger befindet sich laut einem Zeitungsbericht in der Corona-Krise im Aufwind.
Das Wichtigste in Kürze
- Bericht: «Erhöhte Dynamik und Aktivität» der Szene.
Es sei erkennbar, dass die staatlichen Massnahmen gegen die Pandemie «zu einer erhöhten Dynamik und Aktivität» der Szene geführt hätten, zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe in ihren Dienstagsausgaben aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Die Sicherheitsbehörden weisen demnach den Reichsbürgern und sogenannten Selbstverwaltern 677 Straften im Jahr 2019 und in diesem Jahr bislang weitere 362 Straftaten zu. Ausserdem zeige die Szene der Reichsbürger eine «grosse Affinität» zu Verschwörungstheorien, vor allem zur QAnon-Bewegung aus den USA. Das Gemeinsame Terror-Abwehrzentrum von Bund und Ländern hat sich laut Auskunft der Bundesregierung seit September 2018 insgesamt 100 Mal mit den Reichsbürgern befasst.
Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke warnte vor «tickenden Zeitbomben» in der Reichsbürger-Szene. Auch wenn die Szene «allgemein in viele konkurrierende Sekten gespalten» sei, sei sie «offensichtlich doch zu einem gemeinsamen und koordinierten Auftreten fähig». Dies hätten die Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung am 29. August in Berlin gezeigt, bei denen die Reichsbürger-Szene präsent war. «Hier gibt es offenbar doch mehr Organisierung und Koordination, als die Bundesregierung wahrhaben will», betonte Jelpke.
Verbindendes Element der Reichsbürger ist nach Angaben des Verfassungsschutzes «die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie deren bestehender Rechtsordnung». Die Szene beruft sich demnach auf das Deutsche Reich und lehnt das Rechtssystem der Bundesrepublik ab. Die Reichsbürger sprechen laut Verfassungsschutz auch den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab.
